Berlin – Noch im November betonte Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass der türkische Standort Incirlik für die Bundeswehr-Aufklärungsjets nicht zur Disposition stehe. Aber das erneute Besuchsverbot für deutsche Parlamentarier hat die Suche nach Alternativen erheblich beschleunigt.
Die Türkei ist empört darüber, dass Deutschland erwägt, mehreren türkischen Soldaten Asyl zu gewähren, die in der Türkei politische Verfolgung befürchten. Laut "Bild"-Zeitung sind darunter zwei Generäle, die am Putschversuch im Juli 2016 beteiligt gewesen sein sollen. Nach deutschen Angaben haben über 400 Inhaber türkischer Diplomatenpässe Asyl beantragt.
"Wir werden nicht betteln"
Außenminister Mevlüt Cavusoglu erklärte am Donnerstag, , Deutschland stehe es frei, seine Truppen aus Incirlik abzuziehen. . "Wenn sie gehen wollen, ist das ihre Sache. Wir werden nicht betteln", sagte er dem türkischen Sender NTV. Cavusoglu forderte die deutsche Regierung auf, ihr Verhalten gegenüber seinem Land zu ändern: "Ihr könnt die Türkei nicht mehr so behandeln, wie es euch gerade passt." Und ergänzte: "Wenn ihr engere Beziehungen zur Türkei wünscht, dann behandelt sie wie Freunde und benehmt euch nicht wie ein Chef."
Deutschland beharrt auf dem Besuchsrecht der Bundestagsabgeordneten, da die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen besichtigt am Wochenende den jordanischen Luftwaffenstützpunkt Muwaffak Salti, der neben zwei weiteren jordanischen Flugfeldern und drei Basen in Kuwait sowie zwei auf Zypern als Incirlik-Alternative in Betracht kommt. Ein Erkundungsteam der Bundeswehr reiste bereits am Dienstag nach Jordanien.
Die Wahl Jordaniens ergibt sich nach Angaben des Verteidigungsministeriums auch aus der Nähe zum Einsatzgebiet. Insgesamt 250 deutsche Soldaten unterstützen von Incirlik aus unter anderem mit Aufklärungsflügen die internationale Koalition gegen die Jihadistengruppe "Islamischer Staat" in Syrien und im Irak. Deshalb sei die geografische Lage Jordaniens die beste unter den drei Staaten.
Schwierige Standortsuche
Wichtig seien zudem logistische Gründe und die Anbindung an andere Streitkräfte. Ein Grund ist die schlichte Frage, ob es auf einem Stützpunkt überhaupt ausreichend Platz für weitere Flugzeuge gibt. Zudem muss es für die in Incirlik stationierten Aufklärungs-Tornados und das Tankflugzeug auch die richtige Infrastruktur geben – etwa zum Nachtanken oder Überspielen ausgewerteter Daten. Ebenfalls erforderlich ist das richtige Zusammenspiel mit den anderen Partnern in der Anti-IS-Allianz.
Deutschland hat die militärische Zusammenarbeit mit Jordanien ohnehin erheblich aufgestockt. Jordanien ist eines der Länder der sogenannten "Ertüchtigungsinitiative" der Bundeswehr, in dessen Rahmen die Bundesregierung militärisches Gerät liefert. Dies umfasst auch Lastwagen und Kommunikationsgeräte.
Die Nato will sich nicht in den Konflikt einmischen. "Der Streit ist eine bilaterale Frage zwischen der Türkei und Deutschland", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag in Brüssel.
"Ich hoffe, dass sie einen Weg finden werden, den Streit zu lösen." Nato-Aktivitäten seien dadurch jedenfalls nicht betroffen.
Türkei fordert Ablöse McGurks
Die Türkei fordert die Abberufung des US-Sondergesandten für den Kampf gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS), Brett McGurk. McGurk unterstütze definitiv und eindeutig die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die in Nordsyrien aktive Kurdenmiliz YPG, sagte Außenminister Mevlüt Cavusolgu am Donnerstag dem Sender NTV. "Es wäre von großem Nutzen, wenn diese Person ausgewechselt wird." Der Diplomat McGurk war 2015 vom damaligen US-Präsidenten Barack Obama zum Sonderbeauftragten der USA für die Anti-IS-Koalition ernannt worden. (red, Reuters, APA, 18.5.2017)