Brüssel – Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat vor Beginn des EU-Innenrats am Donnerstag in Brüssel betont, dass der Vorschlag von Malta zur Umverteilung von Flüchtlingen sehr gut sei, es aber dafür noch keine Zustimmung gebe. "Wir müssen schauen, dass wir alle an Bord bekommen." Solange es keine sicheren Außengrenzen gebe, werde eine Umverteilung nicht funktionieren, betonte Sobotka.

Der Anziehungsfaktor für Flüchtlinge sei sehr groß und auch die Binnenmigration werde zunehmen, sagte der Innenminister. "Es gibt mehr denn je Schiffe, die die Leute retten. Es kommen mehr Flüchtlinge über das Mittelmeer und es ertrinken auch mehr." Daher sei es notwendig, einen Vertrag mit den nordafrikanischen Staaten zu schließen, um die Südgrenzen der EU auch sichern zu können, forderte Sobotka.

Sobotka: Innenkommissar hat Verständnis

Bezüglich der Umverteilung von Flüchtlingen "sind wir mit Italien gerade dabei, die Sicherheitsfragen zu klären", sagte Sobotka. Es sei wesentlich, auch die Fingerabdrücke zu bekommen, "denn ohne Sicherheitscheck kann es auch keine Übersiedlung geben". Es sei klar, dass die EU oftmals eine andere Position habe, aber EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos habe in diesem Fall "sehr wohl Verständnis für uns", betonte der Innenminister. In Griechenland werde es davon abhängen, ob das Land "bereit ist und beginnt den Dublin-Prozess in Gang zu setzen".

Die internationale Gemeinschaft müsse verhindern, das IS-Kämpfer die Fluchtroute nach Europa nehmen. "Es wird aber notwendig sein, die Präventionsschritte zu erhöhen, um die von IS ausgehenden Gefahren wirksam zu bekämpfen", sagte Sobotka. Schengen-interne Grenzkontrollen sollen in sechs Monaten noch einmal beurteilt werden, dann seien auch nationale Maßnahmen wieder möglich.

EU-Einsatz in Libyen überlegt

Auch solle nicht nur eine Konferenz mit den nordafrikanischen Staaten abgehalten werden, es müsse ebenso über einen EU-Einsatz an der libyschen Südgrenze nachgedacht werden, signalisierte Sobotka Unterstützung für einen entsprechenden Vorschlag seitens Italien und Deutschland. Das wesentliche sei aber, dass "Libyen aus eigener Kraft in der Lage ist", seine Grenze zu schützen denn nur so könnten die europäischen Außengrenzen gesichert werden. Sollte dies der Fall sein, könnte man darüber nachdenken, einen Vertrag mit Libyen oder auch Tunesien abzuschließen, so wie mit der Türkei, betonte er.

Bezüglich des von den USA geplanten Laptop-Verbots auf Flügen brauche es ein gemeinsames Vorgehen Europas. Die USA müssten aber einmal klären wo die Gefährdung liege, so Sobotka. (APA; 18.5.2017)