"Schutz der Republik": Angebliche Notfallpläne nach Le-Pen-Sieg

19. Mai 2017, 14:19

Ziel sei es gewesen, keine Unruhen aufkommen zu lassen und den damaligen Premier Cazeneuve im Amt zu halten

"Zum Schutz der Republik" habe es für den Fall, dass die rechtspopulistische Marine Le Pen vom Front National die Präsidentschaftswahlen gewonnen hätte, Notfallpläne gegeben. Das berichtet das französische Nachrichtenmagazin "L'Obs" unter Berufung auf drei anonyme Quellen.

Schon vor dem ersten Wahldurchgang am 23. April hätten demnach zahlreiche Sicherheitsbehörden ihre Sorge über Unruhen nach einem eventuellen Wahlsieg Le Pens zum Ausdruck gebracht. Am 5. Mai, zwei Tage vor der Stichwahl, die der Sozialliberale Emmanuel Macron mit 66 Prozent der Stimmen für sich entschied, sei von der Abteilung für Nationale Sicherheit erneut vor Demonstrationen mit Feuerwerken, Mörser- und Brandbomben gewarnt worden.

Ruhe und Ordnung

Der laut "L'Obs" von einigen Ministern, Kabinettchefs und hochrangigen Beamten ausgearbeitete Plan hätte vor allem zum Ziel gehabt, Ruhe und öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten. Eine eigens einberufene Notfallsitzung des Parlaments hätte den Verbleib des damals aktuellen Premierministers Bernard Cazeneuve garantieren sollen.

Die französische Verfassung verpflichtet den Premier nicht dazu, zurückzutreten, sobald ein neuer Präsident gewählt ist. Der Artikel 8 sieht zwar vor, dass der Präsident einen Premier ernennen kann, allerdings ist der amtierende nicht gezwungen, sein Amt aufzugeben. Die Entlassung kann nur das Parlament mit Mehrheitsbeschluss aussprechen. Wäre dieser Plan tatsächlich zur Umsetzung gelangt, hätte sich Le Pen daraufhin über den Artikel 16 durchsetzen können, der dem Staatsoberhaupt "besondere Befugnisse" in Notfällen zugesteht. (red, 19.5.2017)