Beschlossen ist noch nichts, seit 2015 wird das Schulautonomiepaket verhandelt, für die Umsetzung ist eine Zweitdrittelmehrheit, also auch die Zustimmung der Grünen oder der FPÖ, notwendig. Noch vor dem Sommer soll das Paket im Parlament beschlossen werden. Ob sich das auch ausgehen wird, ist fraglich.
Beide Oppositionsparteien stellen Bedingungen für die Zustimmung zum Paket und sehen wenig Bewegung bei den Regierungsparteien. Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) bleibt dennoch optimistisch. Und auch die ÖVP hält an der Umsetzung des Schulautonomiepakets fest. "Wir haben immer betont, dass wir bis Sommer die fertigen Punkte des Regierungsprogramms umsetzen wollen. Das gilt auch für die Schulautonomiefrage", hieß es am Montag aus dem Büro des designierten ÖVP-Chefs Sebastian Kurz.
Es wäre "zutiefst fahrlässig und verantwortungslos, dieses Thema nicht mehr durchs Parlament zu bringen," mahnt Hammerschmid. Derzeit würden Verhandlungen mit allen im Parlament vertretenen Fraktionen geführt. Fest steht für sie, dass das Schulautonomiepaket nur als Gesamtpaket zur Umsetzung gebracht werden könne. Nur einzelne Teile zu beschließen funktioniere nicht. "Dafür sind die einzelnen Punkte des Pakets zu sehr miteinander verzahnt", sagt Hammerschmid.
Grünen-Bildungssprecher Harald Walser ortet parteipolitische Spielchen der ÖVP. "Die Beweglichkeit der ÖVP war schon bisher nicht ausreichend, aber seit Sebastian Kurz ÖVP-Obmann ist, geht gar nichts mehr", sagt er.
Für die Zustimmung der Grünen zum Schulautonomiepaket müssten noch viele Punkte geklärt werden. Die Modellregionen für die gemeinsame Schule ist nur einer davon, sagt Walser. Dieser fehlt im aktuellen Gesetzesentwurf. Auch die geplanten Schulcluster, bei denen sich bis zu acht Schulen in räumlicher Nähe zu Verbünden zusammenschließen können, würden nur dann Sinn ergeben, wenn sich Pflichtschulen und Bundesschulen, also Volksschulen, Neue Mittelschulen und auch Gymnasien, zusammenschließen können.
Auch für FPÖ-Bildungssprecher Wendelin Mölzer sind Änderungen bei der Clusterbildung eine der Bedingungen für die Zustimmung zum Autonomiepaket. "Vor allem wenn es um Klein- und Kleinstschulen geht, sind Schulcluster die richtige Richtung", sagt Mölzer. Freiwilligkeit bei der Clusterbildung sei aber unumgänglich..
Offene Punkte
Neben den Schulclustern ist es vor allem die Organisation der Bildungsdirektionen, die unter anderem die Aufgaben der Landesschulräte übernehmen sollen, die laut FPÖ nachjustiert werden muss. "Durch die Abschaffung der Kollegien, die durch den Landtag besetzt werden, geht Transparenz verloren", so seine Befürchtung.
Klassenschülerhöchstzahlen sowie eigene Aufbauklassen für Schüler ohne ausreichende Deutschkenntnisse sind für die FPÖ weitere zentrale Punkte. "Auch ohne Neuwahlen wäre ein Parlamentsbeschluss vor dem Sommer schwierig gewesen", sagt Mölzer zu den Chancen auf Umsetzung.
Auch Walser ist skeptisch, dass es zur Beschlussfassung kommen wird. Bei der Schulverwaltung wurde nichts, was der Rechnungshof empfohlen hat, umgesetzt, kritisiert er. "Wir werden bis zum Schluss dafür kämpfen. Und wir sind zu Kompromissen bereit, dafür braucht es aber auch die Bereitschaft der Gegenseite," sagt Walser.
Bereits am Donnerstag letzter Woche wurden die Verhandlungen zwischen Lehrergewerkschaft und Bildungsministerium abgeschlossen. Die Gewerkschaftsgremien werden nächste Woche über das Paket beraten. Für die Beschlussfassung im Parlament ist ihre Zustimmung aber ohnehin nicht notwendig.
Vorbild Südtirol
Damit die Vorbehalte gegen das Schulautonomiepaket ausgeräumt werden, hat Hammerschmid am Montag Schulvertreter aus Südtirol eingeladen. Seit 17 Jahren werde dort Schulautonomie gelebt. "Die Erwartungshaltungen waren damals sehr unterschiedlich", sagt Peter Höllriegl, Schulamtsleiter in Südtirol. An den Schulen selbst sei es aber kein großes Diskussionsthema gewesen. Es habe damals schon Schulen gegeben, die diese Autonomie bereits lebten, genau so gebe es jetzt noch immer Schulen, an denen die Autonomie ausbaufähig sei, sagte er. "Mittlerweile können wir uns nichts anderes mehr vorstellen", ergänzt er. Und: Bei internationalen Bildungsvergleichstests landet Italien immer im oberen Drittel. (ost, 22.5.2017)