Wien – Der Schuldenstand der Stadt Wien ist im vergangenen Jahr auf sechs Milliarden Euro gestiegen. Die Einnahmen bzw. Ausgaben betrugen 13,38 Milliarden Euro, berichtete das Büro von Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) am Mittwoch. Der Rechnungsabschluss 2016 wird Ende Juni im Wiener Gemeinderat diskutiert und beschlossen.

2015 betrug der Schuldenstand der Bundeshauptstadt 5,422 Milliarden Euro. "Das Jahr 2016 war ein Jahr mit großen Herausforderungen. Neben dem anhaltend starken Wachstum Wiens, das wir finanzieren, waren das nicht zuletzt die Auswirkungen der Flüchtlingskrise", so Brauner in einer Vorabinformation zum Rechnungsabschluss. Die Mehrkosten für die Flüchtlinge für die Stadt Wien betrugen im Jahr 2016 – laut einer auf Ersuchen des Finanzministeriums durchgeführten Erhebung – rund 207 Millionen Euro.

Der negative Maastricht-Saldo beträgt 320,24 Millionen Euro. Da die Mehrkosten für die Flüchtlingsbetreuung herausgerechnet werden dürfen, verringert sich das dafür relevante Minus auf 113,24 Millionen Euro. Das zulässige Maastricht-Defizit (erlaubt gewesen wären 121,79 Millionen Euro) wurde damit erreicht.

780 Millionen durch Kommunalsteuer

Die wichtigsten Einnahmen der Bundeshauptstadt waren mit rund 5,9 Milliarden Euro die Ertragsanteile Wiens an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben. Sie machen 44,3 Prozent der Einnahmen aus. Für rund 10 Prozent der Einnahmen (1,3 Milliarden Euro) sind eigene Steuern verantwortlich. Die wichtigste Steuer für das Budget ist dabei die Kommunalsteuer, die im vergangenen Jahr Einnahmen in der Höhe von rund 780 Millionen Euro brachte.

Insgesamt 480 Millionen Euro, das sind 3,6 Prozent der Einnahmen, kommen aus Gebühren. Trotz Mehreinnahmen von 29,6 Millionen Euro seien diese auch 2016 nicht kostendeckend gewesen, wird vonseiten der Stadt betont, die Stadt musste 647 Millionen Euro zu den verrechneten Gebühren zuschießen.

2,8 Milliarden Personalkosten

Einen großen Teil der Ausgaben machten Personalkosten aus (2,8 Milliarden Euro). Rund 1,6 Milliarden gab die Stadt für Investitionen aus.

Was den Schuldenstand anbelangt, setzt dieser sich zu einem Teil aus den umstrittenen Frankenkrediten zusammen. Dieser Anteil betrug Ende 2016 1,7 Milliarden Euro oder 28,6 Prozent des Gesamtschuldenstands. Im zweiten Halbjahr 2016 wurden erstmals, gemäß der beschlossenen Strategie eines Ausstiegs in Tranchen, 150 Millionen Franken in eine Euroschuld (Durchschnittskurs 1,0902) konvertiert.

Der Ausstieg aus den Frankenkrediten wird auch heuer weiter umgesetzt. So wurden 2017 bisher 450 Millionen Franken-Finanzierungen zu einem Durchschnittskurs von 1,0879 konvertiert, was eine Verbesserung zum Richtwert in der Höhe von rund 1,7 Millionen Euro gebracht habe, rechnet man im Rathaus vor.

Das umfangreiche Zahlenwerk wird am 26. und 27. Juni im Wiener Gemeinderat diskutiert. Im Anschluss an den Debattenmarathon steht die Beschlussfassung am Programm. (APA, 24.5.2017)