Aus den Anfang des Jahres bekanntgewordenen Plänen, den gemeinnützigen Wohnbau für Finanzinvestoren stärker zu öffnen, ist nichts geworden. Wie berichtet, fand sich zunächst in Bundeskanzler Kerns "Plan A" und dann auch im überarbeiteten Regierungsprogramm der Punkt, den Sektor für Investoren zu öffnen.

Von den Gemeinnützigen wurde der Vorschlag nach so mancher Schrecksekunde vehement abgelehnt: Der Sinn der Gemeinnützigkeit ginge verloren, das System würde ausgehöhlt, so die Befürchtungen. FPÖ und Grüne gingen auf die Barrikaden, und auch die ÖVP signalisierte Ablehnung der Pläne zumindest in jener Form, wie sie in einem Entwurf geschrieben standen, der Anfang des Jahres die Runde machte.

"Wir sind dennoch der Auffassung, dass man versuchen sollte, Investoren wie beispielsweise Versicherungen Anreize zu geben", sagte GBV-Obmann Karl Wurm kürzlich auf einer Pressekonferenz. "Da sind wir am Nachdenken."

Parlamentarische Anfrage

Die große Frage ist dabei, wie es gelingen kann, vor allem eben auch frisches Geld in den Sektor zu bekommen – und nicht bloß jene Konzerne, die schon jetzt in gemeinnützigen Gesellschaften investiert sind, zu belohnen. Die Grünen hatten übrigens im März eine parlamentarische Anfrage an das Wirtschaftsministerium gestellt, ob der zirkulierte Entwurf zur Änderung des Paragraph 10a des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG) aus dem eigenen Haus kam oder nicht. "Nein", so lautete die schlichte Antwort des damals noch im Amt befindlichen Wirtschaftsministers vor wenigen Wochen. Mögliche Änderungen würden diskutiert; "Ziel ist es jedenfalls nicht, Kapital aus dem gemeinnützigen Kreislauf abfließen zu lassen. Auch am Kostendeckungsprinzip soll nicht gerüttelt werden."

Was die Wohnbau-Investitionsbank (WBIB) betrifft, so wartet man derzeit noch immer auf das "Okay" von der EU-Kommission. Das Wirtschaftsministerium hatte erst kürzlich Argumentationen im Notifizierungsverfahren nachgeliefert. Wurm hofft, dass noch im Sommer der endgültige Segen aus Brüssel eintrifft. "Die Wohnbauinvestitionsbank muss vorangetrieben werden", so der GBV-Obmann – denn die Zinsen würden sich bereits "nach oben bewegen". (mapu, zof, 24.5.2017)