Medienminister Thomas Drozda hält an Förderung von Gratismedien fest. Er wolle er sich die Entscheidung nicht anmaßen, einzelne Redaktionen nicht zu fördern.
Wien – Medienminister Thomas Drozda (SPÖ) sieht trotz des Scheiterns der Regierung noch eine Chance für die Reform der Presseförderung. Er hoffe, dass diese – ebenso wie das lange geplante Informationsfreiheitsgesetz – noch vor der Nationalratswahl beschlossen werden kann, sagte er laut Parlamentskorrespondenz am Mittwoch im Menschenrechtsausschuss im Nationalrat.
Er werde versuchen, diese Vorhaben in den Verfassungsausschuss zu bekommen, so Drozda. Beim Informationsfreiheitsgesetz wäre das theoretisch nicht schwer, liegt doch eine Regierungsvorlage im Parlament. Allerdings waren Bemühungen, die dafür nötige Zweidrittelmehrheit aufzustellen, bisher fruchtlos. Beim Presseförderungsgesetz gab es lange Verhandlungen zwischen SPÖ, ÖVP und Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ), ein Gesetzesentwurf hat allerdings noch nicht das Licht der Welt erblickt.
"Mit der ÖVP besprochen"
Auf APA-Anfrage hieß es in Drozdas Büro dazu: Der Minister habe "das mit der ÖVP besprochen" und werde weitere Gespräche diesbezüglich suchen. Laut Parlamentskorrespondenz berichtete er am Mittwoch dem Menschenrechtsausschuss, dass die Presseförderung mit ÖVP und dem VÖZ ausverhandelt sei. Per Initiativantrag könnte die Materie in den Verfassungsausschuss eingebracht werden, sagte sein Sprecher.
Der Verfassungsausschuss tagte zuletzt am Dienstag; eine weitere Sitzung ist derzeit laut Parlaments-Terminplan nicht angesetzt. Die letzten regulären Sitzungen des Nationalrats finden am 28. und 29. Juni statt. Am 13. Juli tritt er noch zu einer Sondersitzung zusammen, um den Neuwahl-Beschluss zu fassen. Dort könnten zumindest theoretisch auch andere Gesetze abgesegnet werden – allerdings bräuchte es dann zur Finalisierung auch noch den Bundesrat. Und der trifft sich zum letzten Mal am 5. und 6. Juli.
Die Eckpunkte
Drozda skizzierte im Ausschuss am Mittwoch nochmals die geplanten Eckpunkte der Reform: Demnach soll die neue Presseförderung künftig eine "plattformneutrale" Förderung von Journalisten bzw. von journalistischen Arbeitsplätzen zum Ziel haben. Grundvoraussetzung für die Basisförderung ist, der Status als ein "Universalmedium". Die Mitgliedschaft im Presserat oder anderen Kontrollgremien würde einen Zusatzbetrag bringen ("Anreizsystem"). Geplant sei ein Förderdeckel bei 1 Mio. Euro.
An der Förderung von Gratismedien hält Drozda fest: Als Minister wolle er sich die Entscheidung nicht anmaßen, einzelne Redaktionen nicht zu fördern. "Da bewegen wir uns sehr nahe an der Zensur", meinte Drozda.
In der Qualitätsdebatte habe er auch auf EU-Kommissionsebene unzählige Gespräche geführt, eine adäquate Definition über journalistische Qualität liege ihm aber bis heute nicht vor.
Qualitätsstudie der Akademie der Wissenschaften
Die Akademie der Wissenschaften hat im Auftrag der RTR 2015 eine große Studie über die "Qualität des tagesaktuellen Informationsangebots in den österreichischen Medien" publiziert. Die komplette Studie ist auf der Webseite der RTR abrufbar (PDF-Link). Sie liefert eine Reihe von Parametern samt wissenschaftlichem Hintergrund, um Qualität von Medien zu bestimmen.
Die RTR ressortiert zum Bundeskanzleramt, in dem auch Drozdas Medienagenden angesiedelt sind. Das Kanzleramt hat vor wenigen Wochen den Job des RTR-Geschäftsführers für Medien ausgeschrieben. (APA, red, 24.5.2017)