Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil im Dezember bei Soldaten im Kosovo – die Türkei blockiert ihre Ausbildung.
Für den türkischen Präsidenten Tayyip Erdogan ist es "ganz einfach", wie er vor seinem Abflug zum Nato-Gipfel in Brüssel sagte: "Wer blockiert, der wird auch blockiert." Erdogan meinte damit die Haltung der österreichischen Regierung, die ein Ende der Beitrittsgespräche Ankaras mit der EU will. Die Türkei versucht im Gegenzug Ausbildungs- und Trainingsprogramme der Nato zu blockieren, an denen sich österreichische Soldaten im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden (PfP) beteiligen – eines Programms der Nato, an dem auch Nichtmitglieder wie Russland bis hin zu neutralen Staaten wie der Schweiz und Schweden teilnehmen können. Bisher hatte das fast ein Jahr lang die gesamten Ausbildungs- und Trainingsprogramme der PfP betroffen. Im Vorfeld des Gipfels hat die Nato beschlossen, künftig mit allen Mitgliedsstaaten einzeln zu verhandeln.
Die Programme für alle anderen Mitglieder können also wieder beginnen, Österreich kann aber einzeln von der Türkei weiter blockiert werden. Betroffen sind davon die Einsätze des Bundesheers im Rahmen der Nato-geführten Kfor-Mission im Kosovo und der EU-geführten Mission Eufor-Althea in Bosnien, die auf die Strukturen der Nato zurückgreift. Im Kosovo setzt Österreich 400 Soldaten ein, in Bosnien 300. In beiden Fällen zählt Wien damit zu den größten Truppenstellern.
Suche nach Ausweichstelle
Im Verteidigungsministerium nennt man die Entwicklung "alles andere als erfreulich". Bisher seien alle PfP-Mitglieder im gleichen Boot gesessen, nun könne Österreich einzeln isoliert werden, sagte ein Sprecher der APA. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil sagte, er habe "überhaupt kein Verständnis dafür, dass die Türkei auf unverantwortliche Weise eine bilaterale Auseinandersetzung in die Nato hineingetragen" habe.
Nun sucht man nach Auswegen. Als denkbar gilt es, dass das, was in der PfP nicht mehr möglich ist, auf bilateralem Wege ausgeglichen wird. Mittelfristig gilt es etwa als machbar, dass ein einzelnes Mitglied der Nato sein Wissen an Österreich weitergibt. Sollte die Blockade Ankaras aber von längerer Dauer sein, seien Auswirkungen auf die Auslandseinsätze Österreichs möglich. (mesc, 25.5.2017)