Wien/Klagenfurt/Bregenz – Der auf ÖVP-Seite für die Bildungsreform zuständige Wissenschaftsminister Harald Mahrer kann sich "auch sehr gut vorstellen, dass wir mit der FPÖ zu einer Lösung kommen können", wie er am Freitag am Rande eines Pressegesprächs in Klagenfurt erklärte. Seitens der FPÖ seien "in letzter Zeit in diese Richtung gute Vorschläge gekommen", so Mahrer, der weiter "alle Parteien zu Gesprächen" einlud.

Die Frage, ob er eine Präferenz habe, das Schulautonomiepaket eher mit der FPÖ oder den Grünen zu beschließen, verneinte er aber: "Ich finde, was das angeht, sollte es keine taktischen Spielchen geben", sagte Mahrer. In einer Stellungnahme gegenüber der APA hieß es zudem aus Mahrers Büro, dass man sowohl mit den Grünen und der FPÖ "bisher sehr gute Gespräche" mit dem Ziel einer Bund-Länder-Einigung zum Autonomie- und Behördenpaket geführt habe. Im Zuge dessen habe FPÖ-Bildungssprecher Wendelin Mölzer beispielsweise die Idee eines Ombudsmannes für Eltern und Schüler, als eine Art unabhängige Mediatoren-Stelle, an die sich Eltern und Schüler wenden können, eingebracht.

Häupl für Umsetzung der Bildungsreform vor dem Sommer

Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) unterstützt den Vorstoß des Vorarlberger Landeshauptmanns Markus Wallner (ÖVP), der am Donnerstag in Richtung der Opposition auf die Umsetzung der Bildungsreform gedrängt hatte. "Bildung ist zu wichtig, um sie auf dem Altar der politischen Wadlbeißerei zu opfern", sagte der Wiener Stadtchef am Freitag gegenüber der APA.

Er setze sich dafür ein, dass die Reform noch vor dem Sommer umgesetzt werden kann. Gleichzeitig forderte Häupl auch für Wien das Recht, Gesamtschul-Modellregion zu werden, so wie es Wallner für Vorarlberg plant. Vorarlbergs Landeshauptmann Wallner wurde währenddessen für seinen an Bundes-FPÖ und -Grüne gerichteten Aufruf zur Zustimmung zur Bildungsreform stark von den Vorarlberger Grünen und SPÖ kritisiert. Der Landeshauptmann solle sich lieber an die eigene Partei wenden, richteten ihm die Grünen und die SPÖ aus. Nicht die Opposition müsse sich bewegen, sondern die Volkspartei.

Grüne hoffen, dass ÖVP Kompromissvorschlag "ernsthaft prüft"

Der Bildungssprecher der Grünen Harald Walser hofft, dass die ÖVP den Kompromissvorschlag seiner Partei, der eine Modellregion-Obergrenze von 15 Prozent für das gesamte Bundesgebiet (und nicht pro Bundesland) vorsieht und somit eine flächendeckende Modellregion für Vorarlberg ermöglichen würde, "ernsthaft prüft". Walser betonte erneut, für die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zur Verfügung zu stehen, "wenn der Weg für die gemeinsame Schule als Modellversuch im Bundesland Vorarlberg frei gemacht wird". Kommende Woche wird über die Bildungsreform weiterverhandelt, wann und in welcher Zusammensetzung sei noch unklar, hieß es am Freitag seitens des Bildungsministeriums zur APA. (APA, 26.5.2017)