Wien – Die "Allianz österreichischer Wissenschaftsorganisationen" appelliert an Regierung und Parlament, die geplante Forschungsmilliarde und die neue Universitätsfinanzierung "nicht dem Wahlkampf zu opfern". Durch die Neuwahl drohten "diese für die internationale Anschlussfähigkeit und Zukunft des Landes entscheidenden Reformschritte auf der Zielgeraden zu scheitern", heißt es in einem offenen Brief.
Für einen Beschluss der trotz Neuwahlen hat sich daraufhin Infrastrukturminister Jörg Leichtfried (SPÖ) ausgesprochen. Auch Wissenschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP) ist für einen "zügigen Beschluss" der Finanzierung von Nationalstiftung und Grundlagenforschung, der Anhebung der Forschungsprämie und der Studienplatzfinanzierung.
Leichtfried bezeichnete es in einer Aussendung als "in hohem Maße verantwortungslos", den derzeitigen sachten Aufschwung zu gefährden, indem die Forschungsmilliarde blockiert werde. Mahrer forderte indes, Forschungsförderung und die Hochschulfinanzen aus dem Wahlkampf herauszuhalten, "politisches Taktieren hat bei diesen Themen keinen Platz".
Die Regierung hat im Herbst ein Forschungsförderungspaket in Höhe von 700 Millionen Euro für die Jahre 2018 bis 2021 beschlossen, dessen Bedeckung allerdings erst im nächsten Bundesfinanzrahmengesetz fixiert werden sollte. Weil damit zusätzlich 500 Millionen Euro private Forschungsmittel initiiert werden sollten, war von einer "Forschungsmilliarde" die Rede. Diese bietet nach Ansicht der Allianz "die einmalige Chance, den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Österreich nachhaltig zu stärken".
"Immens positives Aufbruchssignal"
Die neue Universitätsfinanzierung sieht anstelle eines weitgehenden Globalbudgets die Budgetierung von Studienplätzen in den einzelnen Studienrichtungen sowie Zugangsbeschränkungen vor. Unter dem Titel "Studienplatzfinanzierung" wird dieses Ziel schon einige Jahre lang verfolgt und wurde im Jänner von der Regierung erneut in ihrem Arbeitsprogramm fixiert.
Beide Maßnahmen würden "als dringend notwendiges und immens positives Aufbruchssignal gewertet", heißt es von der Allianz, der das Institute of Science and Technology Austria, der Wissenschaftsfonds, die Universitätenkonferenz und die Akademie der Wissenschaften angehören. Unterstützung bekommen die Organisationen von den Vorsitzenden des Forschungsrats, des Wissenschaftsrats und des ERA Council Forum Austria, Hannes Androsch, Antonio Loprieno und Helga Nowotny.
"Massive Schieflage in der Forschungsförderung"
Die Studienplatzfinanzierung würde eine substanziellen Qualitätsverbesserung in Lehre und Forschung bringen und ein solides Fundament für internationale Spitzenleistungen bilden. Darauf aufbauend würde die Forschungsmilliarde Spitzenforschung in Österreich fördern, heißt es in dem Appell, in dem Regierung und Nationalratsabgeordnete aufgefordert werden, diese Vorhaben noch vor der Neuwahl umzusetzen.
Andernfalls drohe nach dem angekündigten Vorhaben, die Forschungsprämie für Unternehmen noch vor der Neuwahl anzuheben, "eine massive Schieflage in der Forschungsförderung" zuungunsten der Grundlagenforschung. Zudem wäre bei der Uni-Finanzierung aufgrund der dreijährigen Uni-Budgets das Zeitfenster bis 2022 geschlossen. (APA, 29.5.2017)