Salzburg – Die Erweiterung der Salzburger Altstadtgarage um rund 650 auf knapp 2.000 Stellplätze rückt näher. Am Donnerstag wurde der Stadt Salzburg eine Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes zugestellt, mit der der Einspruch des Landes gegen den Ausbau der Garage im Mönchsberg abgeschmettert wird.

Das Land in Person der ressortzuständigen Landeshauptmannstellvertreterin Astrid Rössler (Grüne) hatte – vereinfacht gesagt – als Aufsichtsbehörde die Bewilligung für den Ausbau aufgehoben, da an der Oberfläche keine adäquate Anzahl von Parkplätzen rückgebaut würde.

Die Stadt hat Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht eingelegt und Recht bekommen. Die Juristen des Landesverwaltungsgerichtes argumentieren allerdings nicht zur Sache, sondern ziehen sich auf einen Formalstandpunkt zurück. Wörtlich heißt es in dem dem STANDARD vorliegenden Erkenntnis: "Die verfahrensgegenständliche Änderung des Flächenwidmungsplans führe für sich genommen noch nicht zur Errichtung einer Tiefgarage und zur Schaffung von zusätzlichen Kfz-Stellplätzen."

Nächste Instanz

Nun wird wohl die nächste Instanz zum Zug kommen. "Sollte das Landesverwaltungsgericht unseren Bescheid aufheben, werden wir darum auf jeden Fall in die nächste Instanz gehen", hatte die Grünen-Landessprecherin Rössler schon vor einigen Wochen angekündigt.

Dabei werde es aller Voraussicht nach auch bleiben, sagte ein Sprecher Rösslers auf Anfrage des STANDARD. Allerdings komme dieser Revision dann keine aufschiebende Wirkung mehr zu.

Kein Baubeginn

Die Bagger werden nun freilich dennoch noch nicht so schnell auffahren. Denn aktuell gibt es noch keinen Bescheid, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig ist oder nicht. Einen derartigen Feststellungsbescheid hatte die Landesumweltanwaltschaft beantragt. (Thomas Neuhold, 1.6.2017)