Globale Herausforderungen verlangen nach globalen Lösungen. 2015 formulierte die Uno erstmals allgemeingültige Ziele für eine nachhaltige Entwicklung. Hierzu gehörten Frieden, Hunger- und Armutsbekämpfung, Wasser- und Energieversorgung, Bildung, Gesundheit und Klimaschutz. Mit unserer Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und dem Pariser Klimaabkommen wollen wir unseren Planeten nachhaltig machen und die Armut noch innerhalb unserer Generation beseitigen.
Vergangene Woche hat der US-Präsident seinen Ausstieg aus dem Klimaabkommen verkündet. Gleichzeitig wollen die USA ihre Unterstützung für Entwicklungsländer zurückfahren. Diese Schritte sind besorgniserregend, dürfen uns aber nicht von unseren Zielen abhalten. Für die EU und ihre Mitgliedstaaten stehen diese Verpflichtungen nicht zur Diskussion. Ihre Verwirklichung ist ebenso zwingend wie dringlich.
Am 7. Juni haben wir deshalb einen neuen europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik unterzeichnet, in dessen Rahmen sich Kommission, Parlament und die Mitgliedstaaten zur entwicklungspolitischen Zusammenarbeit verpflichten.
Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind die weltweit größten Geber. Auf sie entfallen rund 60 Prozent der gesamten Unterstützung für Entwicklungsländer. So konnten allein in den letzten zehn Jahren 74 Millionen Menschen mit Trinkwasser versorgt und 14 Millionen Buben und Mädchen unterrichtet werden.
Reformpolitik braucht politischen Mut. Wir stehen vor komplexen, globalen Problemen wie Klimawandel, Flüchtlings- und Migrationsbewegungen, wachsender Ungleichheit und Armut. Im Rahmen unseres neuen Konsenses wollen wir uns vor allem dem Gesamtbild widmen, mit Maßnahmen, die systematisch soziale, wirtschaftliche und ökologische Aspekte berücksichtigen.
Was nutzen Maßnahmen im Gesundheitswesen, wenn wir uns nicht mit der Gleichstellung von Mann und Frau oder mit Empfängnisverhütung beschäftigen? Was nutzen neue Schulen und Infrastruktur in Gebieten, die ständig vom Krieg bedroht sind?
Armutsbekämpfung
Das alles hängt zusammen, und darauf werden wir unsere übergreifenden Maßnahmen ausrichten: auf Jugend, nachhaltige Energie und Klimaschutz, Investitionen, Migration und Mobilität.
Die Beseitigung der Armut in der Welt steht nach wie vor an erster Stelle. Das können wir aber nur in Verbindung mit Frieden und Sicherheit, humanitärer Hilfe, Migration und Klimaschutz schaffen.
Hierzu wollen wir unsere Ressourcen stärker bündeln, die jeweilige Expertise unserer Mitgliedstaaten stärker abrufen, Überschneidungen vermeiden und möglichst unbürokratisch handeln. Der EU-Treuhandfonds für Afrika ist ein gutes Beispiel. In Rekordzeit wurden 59 Millionen Euro für Frieden, Stabilität und Arbeitsplätze am Horn von Afrika bereitgestellt.
Für die Finanzierung unserer Vorhaben brauchen wir allerdings verantwortungsvolle Mitstreiter, auch den Privatsektor und Partnerländer. Damit auch der Privatsektor in Entwicklungsprojekte investiert, werden wir Risikobürgschaften anbieten.
In Zeiten, in denen sich Partner aus der nachhaltigen Entwicklung verabschieden, ist Europa besonders gefragt.
Mit unserem neuen Konsens wollen wir dafür sorgen, dass weder unsere Kinder und Enkel noch die Menschen in den Entwicklungsländern für unseren heutigen Lebensstil bezahlen müssen.
Es geht um unseren Planeten, es geht um unsere Würde, es geht um unsere Zukunft. (Neven Mimica, 8.6.2017)