Wien – Die Ärztekammer hat in einer Pressekonferenz am Mittwoch ihre Kritik am geplanten Gesetz zur Primärversorgung bekräftigt. "In der Form, wie es jetzt angedacht ist, wird das nicht funktionieren", zeigte sich Präsident Artur Wechselberger überzeugt. Es sei nicht akzeptabel, den Entwurf, ohne einen Konsens erzielt zu haben, in einem Schnellschuss durch das Parlament zu jagen, meinte er.
Das Gesetz soll bei der Sondersitzung des Nationalrats am 19. Juni als Initiativantrag eingebracht und Ende Juni beschlossen werden. Die Ärztekammer lehnt den Entwurf ab. "Es gibt eine Unmenge von Dingen, die unausgereift sind", sagte Wechselberger. Er vermisse vor allem die Möglichkeit der Anstellung von Ärzten in Gruppenpraxen.
"Überreguliert bis zum Gehtnichtmehr"
Außerdem forderte er ein dauerhaftes und uneingeschränktes Rückkehrrecht in den Einzelvertrag für Ärzte, die ihren Kassenvertrag aufgeben. Als "eine der größten Schwachstellen" bezeichnete Wechselberger "die fehlende Definition" der Einbindung und der Aufgaben nichtärztlicher Gesundheitsberufe.
Auch an der "Detailverliebtheit", also der "überbordenden Bürokratie" des Entwurfs, stößt sich die ärztliche Standesvertretung. "Wir brauchen eine massive Liberalisierung", betonte Wechselberger. "Wir sind im Gesundheitswesen überreguliert bis zum Gehtnichtmehr."
Grundsätzlich stimme die Ärztekammer zu, dass die Primärversorgung in Österreich gestärkt und ausgebaut werden müsse. "Österreich hat hier einen gewaltigen Aufholbedarf", sagte Wechselberger. Dies müsse allerdings durch die Bereitstellung zusätzlicher Ressourcen, durch attraktive Arbeitsbedingungen und Anreize, sich zusammenzuschließen, geschehen. (APA, 14.6.2017)