Wien – Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) hat im Gespräch mit der APA eine positive Bilanz ihrer ersten 100 Tage im Amt gezogen. Geprägt seien sie von einer "durchwegs konstruktiven Zusammenarbeit" mit einem Teil der ÖVP gewesen – mit Ausnahme der "letzten Meter" nach Aufkündigung der Koalition. Auch die Kooperation mit der Ärztekammer hob sie hervor, speziell beim Primärversorgungsgesetz.
Sie habe die Kammer "ganz proaktiv ins Boot geholt", um den Gesetzesentwurf zu finalisieren, sagte Rendi-Wagner. "Sie waren ja ein halbes Jahr nicht mehr am Verhandlungstisch, bevor ich gekommen bin." Auch nach der Begutachtung habe es noch Verhandlungsrunden mit dem Koalitionspartner ÖVP und der Ärztekammer gegeben, "die aus meiner Sicht sehr gut gelaufen ist".
Lob hatte sie hier vor allem für ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger übrig, "der in all dieser Zeit ein gutes, konstruktives Gegenüber war". Dass es nun am 19. Juni in einem gemeinsamen rot-schwarzen Initiativantrag im Nationalrat eingebracht wird, um noch vor dem Sommer beschlossen werden zu können, ist aus Sicht Rendi-Wagners "beschlossene Sache".
Wesentliche Projekte geschafft
Dass es dennoch noch kritische Stimmen aus der Ärztekammer gibt, liegt für die Ministerin einerseits im aktuellen Ärztekammer-Wahlkampf deren "Wahlkampfmodus" begründet, andererseits in der Aufkündigung der Koalition durch die ÖVP. Die Kammer habe dies wohl zum Anlass für einen weiteren Versuch genommen, ein wenig Druck zu machen. Ein "Schnellschuss", wie zuletzt vom scheidenden Präsidenten Artur Wechselberger behauptet, sei das über zwei Jahre lang verhandelte Gesetz jedenfalls keineswegs, sondern ein gutes Ergebnis.
Rendi-Wagner sieht das Gesetz als Teil der Bemühungen, den ambulanten und niedergelassenen Bereich zu stärken und die Spitäler zu entlasten, und zwar im gemeinsamen Bemühen der Systempartner Sozialversicherung, Länder und Bund. Dass es hier weiter keine Finanzierung aus einem Topf gibt, sei "eine Realität, die sich nicht so leicht auflösen lässt". Immerhin gebe es aber ein Finanzmonitoring, und ein gemeinsam vereinbartes Kostendämpfungsziel konnte ja erreicht werden.
In ihren ersten Monaten habe sie schon wesentliche Projekte geschafft, freute sich Rendi-Wagner: Die Verkürzung der CT- und MR-Wartezeiten, die Arzneimittelpreisbremse, die Gesundheitshotline 1450 in drei Bundesländern und – nicht zuletzt – den Gesundheitsreformfahrplan bis 2021, der auch mehr E-Health Anwendungen (Stichwort: elektronischer Impfpass) und Weiterentwicklungen in der Kinder- und Jugendgesundheit bringen soll.
Unterschiedliche Leistungen nicht akzeptabel
Nicht festlegen will sich die Gesundheitsministerin, welche Strukturen am Ende der Diskussion um eine Krankenkassen-Reform stehen soll. "Im Mittelpunkt muss stehen, dass alle Menschen in Österreich, wenn sie krank sind, sich auf dieses System verlassen können müssen", meinte sie. Und: "Wenn es hier Effizienzpotenziale zu heben gibt, dann müssen sie gehoben werden."
Nicht akzeptabel ist für sie, dass derzeit Menschen bei verschiedenen Versicherungsträgern unterschiedliche Leistungen bekommen. "Ich denke mir, das ist ein Thema, das man sich wirklich sehr schnell und sehr gut anschauen soll." Ansonsten will sie die Ergebnisse der von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) in Auftrag gegebene Studie abwarten und hofft auf eine sachliche Diskussion. "Es gäbe einen besseren Zeitpunkt dafür, das stimmt. Aber es gibt eine Zeit nach der Wahl", so Rendi-Wagner. (APA, 15.6.2017)