Wien – Der überparteiliche Seniorenrat will vor der Nationalratswahl Klarheit zur Pensionsanpassung. "Die Parteien müssen wissen, dass der Wähler das genau beachten wird", sagte Pensionistenverbands-Chef Karl Blecha (SPÖ) am Freitag in einer Pressekonferenz. Im Vorfeld der anstehenden Erhöhung habe man eine Arbeitsgruppe gegründet, berichtete Seniorenbund-Vorsitzende Ingrid Korosec (ÖVP).

"Wir verlangen gerade in einem Wahlkampf klare Antworten", machte Blecha mit "vollem Nachdruck" klar. Sollte es nicht zu einer "sozial gerechteren Pensionsanpassung" für 2018 kommen, werde man sich allenfalls weitere Konsequenzen gemeinsam erarbeiten. Was der Seniorenrat abermals fordert: Eine Pensionsanpassung, welche die Teuerung zu 100 Prozent ausgleicht, also nicht nur lediglich den Verbraucherpreisindex heranzieht.

Wartefrist

"Ganz, ganz wichtig" ist auch für Korosec eine bessere Abgeltung, weswegen man vor der im Herbst anstehenden Beschlussfassung eine Arbeitsgruppe eingesetzt habe. Weitere notwendige Maßnahmen seien die Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung. Neupensionisten erhalten derzeit keine sofortige Erhöhung, sondern haben eine Wartefrist von bis zu 24 Monaten nach dem Pensionsantritt.

Weiteres wichtiges Anliegen ist der Seniorenbund-Vorsitzenden die Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages im öffentlichen Dienst für Witwen und Waisen. Laut Blecha muss auch das "himmelschreiende Unrecht" beseitigt werden, dass Ausgleichszulagenbezieher derzeit von der Steuergutschrift ausgeschlossen werden. Nicht zuletzt fordern die Seniorenvertreter eine Aufhebung der Einschleifregelung beim erhöhten Pensionsabsetzbetrag.

Der Seniorenbund geht zudem von der baldigen Abschaffung des Pflegeregresses aus. Obfrau Ingrid Korosec geht davon aus, dass der designierte Parteichef Sebastian Kurz Interesse daran habe, dass es zu einer Lösung kommt, sagte sie im Ö1-"Mittagsjournal". Allerdings werde noch diskutiert, in welcher Form dies geschehen solle. Man wolle dies jedenfalls "seriös machen".

Auch der Obmann des Pensionistenverbandes, Karl Blecha (SPÖ), sprach sich in einer Pressekonferenz am Freitag für eine solche Vorgangsweise aus, denn: "Der Eigenregress muss weg." (APA, 16.6.2017)