Wien – Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) scheint recht sicher, an wem ihre Wunschversion des Gesetzes zur Primary Health Care (PHC) scheitert: "Über die Ärztekammer wären wir schon drübergestiegen, aber den Koalitionspartner (die ÖVP, Anm.) brauchen wir", sagte sie beim Besuch eines PHC-Zentrums auf der Wiener Mariahilfer Straße am Mittwoch.

Konkret meinte Rendi-Wagner einen fehlenden Aspekt des Gesetzes, das am Mittwoch den Gesundheitsausschuss des Parlaments passierte: Die Ministerin sowie Grüne und Neos wollten, dass Ärzte in Gesundheitszentren, in denen mehrere Mediziner, Therapeuten und Pfleger tätig sind, auch andere Ärzte anstellen dürfen. Derzeit bewegen sich diese mit ausufernden Vertretungsregelungen in einem rechtlichen Graubereich. Auch die Ärztekammer wünschte sich die Möglichkeit der Anstellung, verknüpfte das allerdings dem Vernehmen nach wie die ÖVP mit einer Absicherung der bestehenden Gruppenpraxen per Vertretungsregelung.

Neos wollen Private als Investoren

Der Nationalrat soll das PHC-Gesetz in der kommenden Woche beschließen. Während die FPÖ dadurch die Abschaffung des Hausarztes fürchtet, kritisieren Neos und Grüne wie erwähnt vor allem die fehlende Möglichkeit für Ärzte, andere Ärzte anzustellen. Die Neos vermissen auch die Möglichkeit für Investoren, in PHC-Zentren einzusteigen. Betreiben diese die Krankenkassen, sei "unwirtschaftlicher Mitteleinsatz vorprogrammiert", sagt Gesundheitssprecher Gerald Loacker.

Genau dieses Verbot privater Investoren heftet sich die Ärztekammer als Verhandlungserfolg auf die Fahnen. Allerdings beklagt sie Bürokratie und Risiken für Ärzte sowie die in den Augen der Ärzte keinesfalls gesicherte Finanzierung des 200 Millionen Euro schweren Pakets. Mögliche Protestmaßnahmen lässt Thomas Szekeres, Präsident der Wiener Ärztekammer, offen: "Wir werden das jetzt beraten", sagt er zum STANDARD. (sefe, 21.6.2017)