Das Wahlprogramm der Liste Sebastian Kurz, älteren Semestern noch unter ÖVP bekannt, ist im Entstehen. Am Dienstag präsentierte der Außenminister und designierte Parteichef seine zehn Ideen zum Thema Gesundheitspolitik. Allen voran will Kurz den Pflegeregress abschaffen. Doch auch in anderen Bereichen präzisierte der Außenminister seine Vorstellungen. Grundsätzlich stellt er fest: "In der Gesundheits- und Sozialpolitik wurde in den letzten zehn Jahren viel verschlafen." Nicht mehr die Patienten würden im Mittelpunkt stehen, sondern die Bedürfnisse der Behörden.

Gleich zu Beginn steht die Forderung, Wartezeiten für wichtige Operationen und Untersuchungen zu limitieren. Erst im Frühjahr wurde ein Gesetz zur Verkürzung der Wartezeiten für Magnetresonanz und Computertomografie beschlossen. Probleme hat es vor allem in Wien gegeben. Eine Einigung zwischen Wirtschaftskammer, die für Röntgeninstitute zuständig ist, und Sozialversicherung wurde erst nach zähen Verhandlungen erzielt.

Wenige Betrugsfälle

Die Forderung nach Verkürzung der Wartezeiten für wichtige Operationen dürfte aber viele Unterstützer finden. Konkrete Pläne für die Umsetzung bleibt er noch schuldig. Patientenanwälte fordern dafür etwa transparente Wartelisten.

Außerdem will Kurz ein verpflichtendes Foto auf der E-Card, um Missbrauch und Sozialbetrug vorzubeugen. Wenig erfreut ist man über diesen Vorschlag im Hauptverband der Sozialversicherungsträger. Die Forderung kommt in regelmäßigen Abständen, im ersten Jahr würde das etwa 18 Millionen Euro kosten. "Das übersteigt die Schadenskosten", erklärt ein Sprecher und verweist auf die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage vom April dieses Jahres. Demnach gab es zwischen 2014 und 2016 in Wien 21 Betrugsversuche mit einer E-Card, die Schadenskosten betragen etwa 7.000 Euro. Im Vergleichszeitraum wurden in Kärnten 154 Fälle gemeldet.

Außerdem möchte Kurz auf Hausärzte setzen, die mit längeren Öffnungszeiten die Versorgung verbessern sollen. Damit die medizinische Versorgung auf dem Land sichergestellt werden kann, sieht Kurz' Plan Stipendien für Landärzte vor. Ob sein Vorhaben die Primärversorgungseinheiten umfasst, die am Mittwoch im Parlament beschlossen werden, geht aus dem Plan noch nicht hervor. Hier hat sich die Regierung darauf geeinigt, bis 2021 75 Einheiten aufzubauen, die eben durch längere Öffnungszeiten die Ambulanzen entlasten und die Versorgung im ländlichen Bereich sicherstellen sollen.

Einen Riegel vorschieben will der Außenminister jeglicher "Neuzuwanderung in das Sozialsystem". Es gebe zu viele Menschen, die mehr aus dem Sozialsystem herausnehmen als sie einzahlen. Die Kosten berechnet Kurz mit "einigen hundert Millionen Euro".

Einsparungspotenzial sieht er bei den Sozialversicherungsträgern, bei denen bürokratische Abläufe den Patienten im Weg stünden. (mte, 27.6.2017)