Immer wieder kam es bei Protesten in den vergangenen Wochen zu Gewalt.
Caracas – In Venezuela spitzt sich die politische Krise zu. Ein Hubschrauber der Polizei habe in der Hauptstadt Caracas Schüsse auf das höchste Gericht abgefeuert, sagte der sozialistische Präsident Nicolás Maduro am Dienstag und versetzte die Armee in Alarmbereitschaft. Es handle sich um einen "terroristischen Putschversuch". Der Hubschrauber soll entführt und womöglich von Dissidenten zu der Attacke genutzt worden sein. "Wir werden die Verantwortlichen für den Terroranschlag schnellstmöglich finden", sagte er.
Informationsminister Ernesto Villegas erklärte, dass von dem Helikopter aus 15 Schüsse aufs Innenministerium abgefeuert worden seien. Danach sei er zum Obersten Gerichtshof weitergeflogen, wo vier Granaten abgeworfen wurden. Zeugen meldeten zudem mehrere Detonationen im Zentrum von Caracas, wo sich auch der Präsidentenpalast und andere Regierungsgebäude befinden. Verletzt wurde offenbar niemand.
Video des Piloten
Später kursierte ein Video des angeblichen Hubschrauberpiloten Oscar Pérez, in dem er von einer "Koalition von Militärs, Polizisten und Zivilisten" spricht, die gegen die "kriminelle Regierung" und "Tyrannei" sei. Es würde sich um "Nationalisten und Patrioten" handeln, die keiner politischen Partei angehören. "Wir haben die Wahl: Entweder wir werden morgen von unserem Gewissen beurteilt oder wir befreien uns ab heute selbst von der korrupten Regierung", sagte er. Wie viel Unterstützung Pérez im Land hat, ist unklar.
Maduro vermutet hinter dem Vorfall eine Verschwörung zur Destabilisierung seiner sozialistischen Regierung. Perez unterstellt er eine Verbindung zum ehemaligen Innenminister Miguel Rodríguez Torres und damit zum US-amerikanischen Geheimdienst CIA.
Wenige Stunden zuvor hatte der Staatschef mit einem bewaffneten Kampf zur Verteidigung seines sozialistischen Projekts gedroht. "Wenn Venezuela in Chaos und Gewalt gestürzt und die Bolivarische Revolution zerstört werden soll, werden wir in den Kampf ziehen", sagte er unter dem Jubel von Anhängern. Im Hinblick auf eine geplante Verfassungsreform, die Maduros Rolle stärken soll, betonte er: "Wenn wir es nicht mit den Stimmen schaffen, dann mit Waffen."
Die Regierung forderte die Oppositionspartei MUD und die katholische Kirche auf, den Vorfall "entschieden zu verurteilen und sich von der Gewalt zu distanzieren". Die MUD reagierte zunächst nicht. Einer ihrer Anführer, Freddy Guevara, schrieb via Twitter, es gebe "keine ausreichenden Informationen über den Helikopter". Er rief die Oppositionsanhänger zu weiteren Demonstrationen auf.
Opposition befürchtet Diktatur
Für den 30. Juli plant Maduro eine Wahl zur Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung – doch es gibt massive Proteste gegen den Plan. Maduro will mit der Verfassungsreform die Mittel erhalten, um die dramatische politische und wirtschaftliche Krise zu bewältigen. Angesichts der geplanten Zusammensetzung der Versammlung mit einer Mehrheit für Sympathisanten der Sozialisten fürchtet die Opposition einen endgültigen Übergang in eine Diktatur.
Seit Monaten gibt es teils friedliche, teils gewaltsame Proteste der Opposition gegen den 54-jährigen Präsidenten, den sie für die miserable Wirtschafslage verantwortlich macht. Seit Anfang April wurden 77 Menschen getötet, zuletzt war nach über 80 Tagen mit Massendemonstrationen das Tränengas knapp geworden. Das oberste Gericht ist bei Regierungskritikern besonders verhasst, weil es mit seinen Entscheidungen die Macht des Präsidenten gestärkt hat. (Reuters, red, 28.6.2017)