Wien – Die SPÖ drängt die ÖVP, einer verbesserten Neuregelung des Krankengeldes für Kleinunternehmer zuzustimmen. Sozialsprecher Josef Muchitsch verwies im Gespräch mit der APA auf einen fertigen Gesetzesentwurf und appellierte, diesen noch am Donnerstag im Nationalrat zu beschließen: "Liebe ehemalige Koalitionspartner, gebt Euch einen Ruck." Offen ist auch hier wieder einmal die Finanzierung.
Die Neuregelung der Entgeltfortzahlung ist im überarbeiteten Regierungsprogramm von SPÖ und ÖVP enthalten. Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) hat Anfang Mai auch einen Gesetzesentwurf dazu in Begutachtung geschickt – allerdings ohne Zustimmung der ÖVP. Muchitsch betonte, dass man nun inhaltlich einig sei, offen sei aber noch die Finanzierung.
Kleinunternehmer entlasten
Vorgesehen ist demnach, Kleinunternehmen mit bis zu zehn Dienstnehmern zu entlasten. Wenn ein Dienstnehmer krank wird, zahlt der Dienstgeber (bei bis zu 50 Angestellten) das Entgelt für zumindest sechs Wochen weiter und bekommt dafür derzeit einen Zuschuss von 50 Prozent der geleisteten Entgeltfortzahlung durch die AUVA. Dieser Zuschuss soll nun für Kleinunternehmen mit bis zu zehn Dienstnehmern auf 75 Prozent angehoben werden.
Die Mehrkosten von 26,6 Millionen Euro sollen sich nach dem SPÖ-Vorschlag AUVA (elf Mio.) und die SVA (15 Mio. Euro) teilen. Die ÖVP wolle aber, dass auch die Gebietskrankenkassen mitzahlen. Dies lehne die SPÖ jedoch ab, weil damit die Arbeitnehmer für die Selbstständigen mitzahlen würden, wie Muchitsch erläuterte.
Ab viertem Tag Krankengeld
Weiters in dem Paket enthalten ist auch, dass Selbstständige rückwirkend ab dem vierten Tag Krankengeld bekommen sollen, wenn sie länger als 43 Tage arbeitsunfähig sind. Derzeit gibt es für sie Krankengeld erst ab dem 43. Tag für die Dauer von maximal 20 Wochen. Die Kosten dafür sollen rund zehn Mio. Euro betragen. Dieser Vorschlag kommt ursprünglich aus der SVA der gewerblichen Wirtschaft. Der Präsident der Wirtschaftskammer und SVA-Obmann Christoph Leitl hat die Neuregelung Anfang Mai zwar grundsätzlich begrüßt, aber eine Finanzierung ausschließlich über Rücklagen der SVA abgelehnt. Muchitsch meint jedoch, dass eine langfristige Finanzierung über die Rücklagen der SVA möglich sei.
Der SPÖ-Sozialsprecher appelliert nun an die ÖVP dieses Paket am Donnerstag gemeinsam mit der geplanten Novelle der Gewerbeordnung im Nationalrat zu beschließen. "Das wäre ein schönes Paket für die Selbstständigen." Auf Klubebene sind bis Donnerstag noch weitere Gespräche geplant. Muchitsch verwies darauf, dass es noch kein grünes Licht des Finanzministeriums gibt und fordert: "Die ÖVP-Spitze soll ein Machtwort sprechen." (APA, 28.6.2017)