Washington – Neuer herber Rückschlag für US-Präsident Donald Trump im Ringen um die Reform des Gesundheitswesens: Wegen starker Differenzen innerhalb seiner Republikanischen Partei ist die Abstimmung im Senat bis nach der Sommerpause verschoben worden.
Eigentlich war geplant gewesen, den Gesetzentwurf noch in dieser Woche zu verabschieden. Doch mindestens neun republikanische Senatoren verweigerten die Zustimmung, womit die Mehrheit fehlte.
Die Abschaffung des als "Obamacare" bezeichneten Gesundheitssystems seines Vorgängers Barack Obama und sein Ersatz durch ein stärker marktwirtschaftlich orientiertes Modell ist eines der zentralen Wahlkampfversprechen Trumps. Der Republikaner-Chef im Senat, Mitch McConnell, musste nun jedoch eingestehen, dass noch mehr Zeit für parteiinterne Diskussionen über den unter seiner Federführung erarbeiteten Gesetzentwurf gebraucht werde.
"Bisschen länger"
McConnell zeigte sich aber weiterhin optimistisch, eine Mehrheit zustande zu bekommen: "Wir werden einfach nur ein bisschen länger brauchen." Nach dem Aufschub der Abstimmung kamen die republikanischen Senatoren mit Trump zu einer Krisensitzung im Weißen Haus zusammen. "Wir müssen eine Krankenversicherung haben, und die kann nicht 'Obamacare' sein", appellierte der Präsident an die grimmig dreinblickendenden Parlamentarier.
Zugleich signalisierte Trump aber auch, keine Einigung um jeden Preis zu wollen. "Es wird großartig sein, wenn wir es hinkriegen", sagte er. "Und wenn wir es nicht hinkriegen, werden wir das nicht mögen, und das ist okay", fügte er hinzu.
Knappe Mehrheit
Die Republikaner verfügen im Senat nur über eine knappe Mehrheit von 52 der 100 Sitze, die oppositionellen Demokraten sind geschlossen gegen den Gesetzentwurf. Selbst im Repräsentantenhaus, wo die Republikaner über eine deutlich größere Mehrheit verfügen, hatte die dortige Fraktionsspitze ihren Entwurf für die Abschaffung von "Obamacare" wegen der parteiinternen Unstimmigkeiten nur mit größter Mühe durchboxen können.
Der interne Streit bei den Republikaner über das Gesundheitsprojekt legt große Differenzen zwischen den Parteiflügeln bloß. Erzkonservativen Republikanern gehen die geplanten Einschnitte in die Gesundheitsversorgung nicht weit genug. Moderate fürchten um die Auswirkungen für Millionen von US-Bürgern, denen der Verlust ihres Versicherungsschutzes droht.
Zwar geht der McConnell-Plan nicht ganz so weit wie der Anfang Mai vom Repräsentantenhaus verabschiedete Gesetzentwurf. Allerdings sieht auch der neue Plan drastische Einschnitte vor, etwa bei Medicaid, der staatlichen Krankenversicherung für Arme. Die Bundesmittel für Planned Parenthood, einer im ganzen Land tätigen Organisation für Familienplanung, Sexualmedizin und Gynäkologie, sollen komplett gestrichen werden.
Nach einer Schätzung des Rechnungshofs des Kongresses (COB) würden 22 Millionen Menschen durch dieses Reformvorhaben bis zum Jahr 2026 ihren Versicherungsschutz verlieren. Die Zahl der US-Bürger ohne Krankenversicherung würde demnach auf 49 Millionen steigen. Eine aktuelle Umfrage der Sender NPR und PBS zeigt, dass nur 17 Prozent der US-Bürger den im Senat diskutierten Gesetzentwurf befürworten, 55 Prozent lehnen ihn ab.
Über "Obamacare" sind derzeit 20 Millionen Bürger krankenversichert. Durch das von den Republikaner von Anfang an wütend bekämpfte System sank der Anteil der Bürger ohne Krankenversicherung von 16 auf neun Prozent. Allerdings leidet "Obamacare" unter stark steigenden Versicherungsbeiträgen, weshalb auch innerhalb der Demokratischen Partei zugestanden wird, dass das System reformbedürftig ist. (APA, 28.6.2017)