Wien – Die Gläubiger der früheren Kärntner Landesbank Hypo Alpe Adria, die in Gestalt der staatlichen Heta abgewickelt wird, bekommen vorzeitig Geld zu sehen. Die Abwicklungsgesellschaft schüttet noch im Juli 5,85 Milliarden Euro aus – das hat Heta-Eignerin Republik in einer außerordentlichen Hauptversammlung am Freitag beschlossen. Die Abwicklungsbehörde in der Finanzmarktaufsicht (FMA) hat das genehmigt. Damit erhalten die Gläubiger rund zwei Drittel ihrer Forderungen, die die FMA auf 64,4 Prozent geschnitten hat.

Grund für die Zwischenausschüttung: Die Heta hat bereits rund drei Viertel ihres Vermögens versilbert und zu Cash gemacht, das ist laut FMA um 2,5 Mrd. Euro mehr als von den Gutachtern prognostiziert. Aktuell hat die Heta 8,5 Mrd. Euro Cash auf Konten der Nationalbank (OeNB) liegen, und die kassiert dafür 0,4 Prozent Negativzinsen. Die Liquidität kostet die Heta (ist gleich: den Steuerzahler) daher rund 32 Millionen Euro pro Jahr.

Liquiditätsprüfung

Der Heta-Vorstand unter Sebastian von Schoenaich-Carolath nahm eine Liquiditätsprüfung vor und kam zum Schluss, dass man so viel Bares für die weitere Abwicklung nicht braucht. Dafür reichen auch die nun verbleibenden rund 2,6 Milliarden, wie auch die FMA bestätigt.

Und wer bekommt nun die 5,8 Milliarden? Der Großteil geht an den Staat bzw. den Kärntner Ausgleichszahlungsfonds (KAF) – denn diesem Vehikel schuldet die Heta am meisten Geld. Die meisten Anleihegläubiger der früheren Landesbank haben ja ihre vom Land behafteten Anleihen dem KAF um 90 Prozent des Nominales verkauft (Nachranggläubiger bekamen 45 Prozent). 1,3 Milliarden gehen für strittige Fälle auf ein Sonderkonto bei der OeNB und sind im Wesentlichen für die Bayerische Landesbank (BLB) reserviert. Mit der BLB, die die Hypo 2007 gekauft hatte, hat sich die Republik nach diversen Klagen verglichen. Die Verfahren sind noch nicht beendet, bis dahin wird das Geld also auf die Seite gelegt.

Reduzierter erster Schuldenschnitt

Überraschend kommt die Zwischenausschüttung nicht. Die FMA hat sie im Mai bereits angedeutet, als sie den ersten Schuldenschnitt von 53,98 Prozent auf 35,6 Prozent reduzierte. (Gläubiger bekommen also eine Quote von 64,4 Prozent.) Schon damals war klar, dass die Verwertung besser läuft als angenommen. Zur Erinnerung: Vor Beginn der Abwicklung hatte die Hypo 13,4 Milliarden Euro Schulden.

Enden soll das Abwicklungsverfahren 2020, bis dahin müssen die restlichen 25 Prozent der Assets verwertet sein. Und das sind die harten Knochen, also Vermögensteile, die sich schwer verkaufen lassen. Der Heta-Vorstand geht davon aus, dass er mindestens 9,6 Milliarden Euro hereinbringen wird – was einer Quote von 72 Prozent entspräche. Auch der FMA-Vorstand zeigte sich am Freitag in einer Aussendung "optimistisch", dass man die Quote "noch einmal erhöhen werden" könne.

Schrumpfen muss auch die Heta selbst. Die FMA-Chefs Helmut Ettl und Klaus Kumpfmüller kündigten am Freitag an, dass "nun der Vorstand der Heta verkleinert und der Mitarbeiterabbau beschleunigt wird". Der Vorstand besteht derzeit aus vier Personen, die Positionen wurden jüngst ausgeschrieben. Die Entscheidung falle nächste Woche, Schoenaich-Carolath bewerbe sich nicht mehr, verlautet aus der Heta. Sie hatte zuletzt noch 290 Mitarbeiter in Österreich, mehr als hundert mussten 2016 ihren Hut nehmen. Nun werden weitere folgen.

Schuldsprüche gegen Exchefs

Die Hypo-Vergangenheitsbewältigung ist auch vor den Gerichten noch nicht vorbei. Im zweiten Rechtsgang zur Causa Vorzugsaktien II wurde am Freitag in Klagenfurt der frühere Hypo-Chef Josef Kircher zu fünf Monaten und Tilo Berlin zu acht Monaten (sechs davon bedingt) Haft verurteilt. Wolfgang Kulterer und Siegfried Grigg wurden freigesprochen. Die Urteile sind nicht rechtskräftig, und es gilt die Unschuldsvermutung. (Renate Graber, 30.6.2017)