Diese Karte, die eine NGO angefertigt hat, zeigt die möglichen Orte der ostukrainischen Arbeitslager.
Kiew/Wien – "Gulags mit Moskaus Billigung" nennen Menschenrechtler jene Gefängnisse in der von prorussischen Separatisten besetzen Ostukraine, in denen einem Bericht des Senders Deutschlandfunk zufolge bis zu 10.000 Strafgefangene schwere Zwangsarbeit verrichten.
Ein ganzes Netz von Arbeitslagern spanne sich in den Territorien der beiden selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk, insgesamt zählt die NGO Menschenrechtsgruppe Ostukraine mindestens zehn derartige Einrichtungen.
Bis zu 500.000 Euro pro Monat sollen die Rebellen demnach mit der von den Gefangenen geleisteten Arbeit einnehmen. Viele Gefangene entkämen der Zwangsarbeit auch nach Absitzen ihrer Strafe nicht, berichten die Menschenrechtler. Demnach haben sie ihre Strafen bereits verbüßt oder müssten wegen einer 2014 von Kiew verfügten Amnestie längst auf freiem Fuß sein.
Die Ombudsfrau für Menschenrechte des ukrainischen Parlaments, Waleria Lutkowska, sagte dem Sender, die ukrainische Regierung könne ihren Bürgern in diesen Straflagern nicht helfen, weil ukrainische Gesetze dort nicht mehr gelten würden.
Menschenrechte kaum beachtet
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, sagte dem Deutschlandfunk, sein Land habe seit drei Jahren keinen Zugang zu den umkämpften Gebieten und somit auch nicht zu den Gefängnissen. Deren Existenz erinnere an die Schrecken des Zweiten Weltkriegs, als über zwei Millionen Ukrainer als Ostarbeiter ausgebeutet worden seien.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) sprach von einem Versagen der internationalen Staatengemeinschaft. Länder mit Einfluss auf Russland müssten sich "viel mehr starkmachen", sagte der Direktor des deutschen HRW-Büros, Wenzel Michalski, im Deutschlandfunk Kultur. Deutschland und Frankreich verhandeln im sogenannten Normandie-Format mit Russland und der Ukraine über eine Beilegung des Konflikts.
Mit Blick auf die Minsker Friedensgespräche kritisierte Michalski, dass es bei den Verhandlungen "sehr selten um die Menschenrechte" gehe, sondern die Diskussionen "immer nur geopolitisch gehalten" seien. Russland warf er vor, die Rebellen in der Ostukraine bei Menschenrechtsverletzungen zu unterstützen. (red, APA, 13.7.2017)