Das sogenannte Sicherheitspaket der Bundesregierung sorgt für heftige Proteste. Laut Angaben der Datenschützer von Epicenter Works (früher AK Vorrat) haben binnen weniger Tage mehr als 1.400 Personen eine Stellungnahme zu den Gesetzesentwürfen abgegeben. Die Organisation hat auf überwachungspaket.at ein Formular zur automatisierten Übermittlung einer Stellungnahme bereitgestellt, mehr als 250 Proteste sind bereits auf der Parlamentshomepage erschienen.

Kritik wird etwa an den Befugnissen des sogenannten Bundestrojaners laut. Wie der STANDARD berichtete, wird in den Erläuterungen des Gesetzestextes erklärt, dass mit der Überwachung von Nachrichten nicht nur Nachrichten im eigentlichen Sinn des Wortes gemeint sind. Vielmehr seien nicht nur Chats eine "Nachricht", sondern auch Bestellvorgänge, Aufrufe von Webseiten oder Uploads in die Datencloud. "Klarstellend ist auszuführen, dass Nachrichten weder einen menschlichen Denkvorgang voraussetzen noch durch eine menschliche Tätigkeit übertragen werden müssen", heißt es im Erläuterungstext.

Netzsperren

Mit Verwunderung nahmen die Datenschützer wahr, dass auch Netzsperren gegen Urheberrechtsverletzungen in das Sicherheitspaket geschlüpft sind. Diese finden sich in der geplanten Änderung des Telekommunikationsgesetzes. Ein richterlicher Beschluss für diese Netzsperren ist laut Gesetz nicht nötig. Epicenter Works spricht davon, dass "unter dem Vorwand einer Sicherheitsgesetzgebung" eine Regelung bezüglich Netzsperren in das Paket "geschmuggelt" werde.

Die verpflichtende Registrierung von Handywertkarten stand seit Monaten auf dem Wunschzettel von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), da diese "insbesondere von Kriminellen verwendet werden", wie er sagte. Das Ende anonymer SIM-Karten soll zu Jahresbeginn 2018 in Kraft treten. Dabei fällt auf, dass der Gesetzesvorschlag nicht vom zuständigen roten Infrastrukturministerium stammt, sondern vom Innenministerium. In Österreich sind derzeit über 5,1 Millionen Wertkarten-SIMs im Umlauf – Tendenz steigend, da heimische Mobilfunkdiskonter immer mehr Prepaid-Kunden gewinnen.

Davon dürften mehr als 3,5 Millionen nicht bei den Anbietern registriert worden sein, schätzt Michael Krammer, Chef des Anbieters Hot. Diese Kunden können ihre SIM-Karten weiterhin anonym verwenden, da die geplante Registrierungspflicht nur für Neukunden gilt.

Skepsis bei SIM-Karten

Krammer ist auch bezüglich der Sinnhaftigkeit einer derartigen Regelung skeptisch. So könnten SIM-Karten etwa weitergegeben oder mit gefälschten Dokumenten erworben werden. Auch würde die Registrierungspflicht einen enormen Mehraufwand für die Branche bedeuten. Eine Studie der Interessenvertretung der Telekomindustrie fand keine Belege dafür, dass die Registrierung von SIM-Karten zu einer besseren Verbrechensaufklärung führt oder gegen Terrorismus hilft.

Tschechien, Neuseeland, Kanada, Rumänien, Großbritannien und die EU-Kommission haben die Maßnahmen analysiert und sich aufgrund fehlender Belege schon einmal gegen eine Registrierungspflicht entschieden. Nach den Terroranschlägen in London 2005 hatte sogar eine eigene Kommission von Sicherheitsbehörden diese Maßnahme geprüft und mangels zu erwartender Wirksamkeit letztendlich von einer Einführung abgeraten. (sum, fsc, 17.7. 2017)