FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache: Postete fetten Banker mit Hakennase und Judenstern.
Ex-EU-Abgeordneter Andreas Mölzer: Keine Zustimmung zu einer Resolution zum Jahrestag der Auschwitz-Befreiung.
Ehemaliger Parlamentarier John Gudenus (mittlerweile verstorben): "Gaskammern? Ich halte mich da raus! Ich glaube alles, was dogmatisch vorgeschrieben ist."
Nationalratsabgeordnete Susanne Winter: Stimmte Posting zu "zionistischen Geldjuden" zu.
Wien – Politiker vom Bundespräsidenten abwärts reagierten auf den STANDARD-Artikel: Dass der FPÖ-Abgeordnete Johannes Hübner beim Auftritt vor einer, laut deutschem Verfassungsschutz, rechtsextremen Organisation antisemitische Anspielungen fallen ließ und dafür in seiner Partei keine Konsequenzen erntete, löste eine Protestwelle aus. Zuletzt reihte sich Nationalratspräsidentin Doris Bures unter die Kritiker. Hübner und der FPÖ müsse klar sein, "dass solche scharf abzulehnenden Aussagen dem Ansehen Österreichs Schaden zufügen", urteilte die SP-Politikerin.
Ähnliches hat Heinz-Christian Strache auch schon gesagt. "Antisemitismus, egal in welcher Form, ist ein Verbrechen gegen die Menschheit und gegen die Menschlichkeit", stellte der FPÖ-Chef vergangenen November bei einem Parteisymposium fest – und reichte den schwarzen Peter weiter: Größtes Einfallstor seien linke Parteien, die "den Import des islamistischen Antisemitismus" nach Europa ermöglichten.
Ausgeblendet hat Strache dabei die Geschichte der eigenen Partei, die einst aus dem Verband der Unabhängigen (VDU), der (auch) Sammelbecken für ehemalige Nazis war, entstand und personell bis heute mit deutschnationalen Burschenschaften verflochten ist. Ein Blick in die Archive, der keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit erhebt, zeigt: Politiker, die sich an antisemitisches und nationalsozialistisches Gedankengut anlehnen, sind hierzulande Spezialität der FPÖ.
Straflager und ordentliche Beschäftigungspolitik
Das gilt besonders für jenen Mann, der die FPÖ ab 1986 großgemacht hat: Jörg Haider hat in den Neunzigern die KZs der Nazis als "Straflager" bezeichnet, als ob dort irgendwelche Vergehen bestraft worden seien, die "ordentliche Beschäftigungspolitik" im "Dritten Reich" gelobt und vor ehemaligen Waffen-SSlern frohlockt, "dass es in dieser Welt einfach noch Menschen gibt, die einen Charakter haben und die auch bei größtem Gegenwind (...) ihrer Überzeugung bis heute treu geblieben sind". Nicht minder berüchtigt: die Aussage eines Kärntner Haider-Getreuen, laut der Simon Wiesenthal "im Jörgl seiner Pfeife" Platz habe.
Die Eklats rissen auch nicht ab, als die FPÖ 2000 in der Regierung landete. "Ich verstehe nicht, wie einer, der Ariel heißt, so viel Dreck am Stecken haben kann", höhnte Haider über Ariel Muzicant, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde. Für Parteifreund Ewald Stadler wurde Österreich 1945 nur "angeblich von Faschismus und Tyrannei befreit", der frühere niederösterreichische Parteichef Ernest Windholz verwendete den SS-Leitspruch "Unsere Ehre heißt Treue", Andreas Mölzer sorgte im Europaparlament für Befremden: Der Abgeordnete verweigerte sich 2005 einer Resolution zum Gedenken an die Befreiung des NS-Lagers Auschwitz – weil mit dem Leid der Opfer tagespolitische Ambitionen verbunden seien.
"Negerkonglomerat" und Gaskammernzweifel
Die FP-Karriere Mölzers endete erst neun Jahre später, als er unter anderem die EU mit einem "Negerkonglomerat" verglich. Ein anderer Fall mit Verzögerungszeit: Als der Abgeordnete John Gudenus 1995 sagte: "Gaskammern? Ich halte mich da raus! Ich glaube alles, was dogmatisch vorgeschrieben ist", war der Karriereknick nur vorübergehend. Gudenus musste die FPÖ erst zehn Jahre später verlassen, als er diesbezüglich immer noch eine zweifelhafte Meinung vertrat.
Der einstige Bundesrat Siegfried Kampl verunglimpfte Wehrmachtsdeserteure als "Kameradenmörder", aus der Partei flog er aber erst, als er 2014 sagte: "Nur von dem, was sie gemacht haben, distanziere ich mich, nicht vom Nationalsozialismus."
Das gleiche Schicksal ereilte 2015 die Mandatarin Susanne Winter, die zuvor mit islamfeindlichen Tiraden aufgefallen war, als sie auf ein Posting, das "zionistischen Geldjuden" die Schuld an der Flüchtlingskrise gab, geantwortet hatte: "Schön, dass Sie mir die Worte aus dem Mund nehmen."
Naturgemäß keine Konsequenzen folgten der Verbreitung einer Karikatur, die einen vollgefressenen Banker mit Hakennase und Davidstern zeigte: Es war Strache selbst, der diese gepostet hatte. (Gerald John, 22.7.2017)