Warschau – Eines von drei Reformgesetzen ist durch, für die anderen beiden will Polens Regierung kämpfen. Am Dienstag hat der polnische Präsident Andrzej Duda eines von drei Gesetzen der umstrittenen Justizreform unterzeichnet. Gegen die beiden anderen Teile hatte Duda tags zuvor aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken sein Veto eingelegt und sie damit zu erneuten Beratungen an das Parlament verwiesen.
Mit dem nun von Duda abgesegneten Gesetz erhält der Justizminister das Recht, ohne Beteiligung anderer die Präsidenten der allgemeinen Gerichte zu ernennen und zu entlassen. Dieser Reformpunkt sei aus Sicht der Bürger die wichtigste Änderung, sagte der Vizechef der Präsidentenkanzlei, Pawel Mucha, im Radio. Gegen den von der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) vorangetriebenen Umbau der Justiz laufen seit Wochen Proteste im ganzen Land. Die Opposition sieht darin einen Versuch, die Gewaltenteilung zwischen Regierung, Parlament und Justiz abzuschaffen.
Die EU-Kommission hat Polen wegen des Vorhabens Sanktionen angedroht. Im äußersten, aber letztlich unwahrscheinlichen Fall könnte Polen seine EU-Stimmrechte verlieren. Heute, Mittwoch, berät die EU-Kommission über Konsequenzen.
Der eigentlich als regierungsnah geltende Duda will in den nächsten zwei Monaten alternative Vorschläge zu den beiden Gesetzen vorlegen, gegen die er am Montag sein Veto eingelegt hat. Würde das erste Gesetz umgesetzt, mit dem die Regierung Einfluss auf das Oberste Gericht ausüben will, würden alle dortigen Richter in den Ruhestand geschickt. Davon ausgenommen wären nur diejenigen, die der Justizminister persönlich auswählt. Das zweite Gesetz würde die Abgeordneten ermächtigen, die meisten Mitglieder des Landesjustizrates zu bestimmen, der Richter vorschlägt.
Reform nur verlangsamt
Polens Premierministerin Beata Szydlo hat angekündigt, die Reform weiterhin wie geplant umsetzen zu wollen. "Wir können dem Druck der Straße und aus dem Ausland nicht nachgeben", sagte sie am Montagabend. Zwar werde das Veto des Präsidenten die Reform verlangsamen, und die PiS sei auch bereit, über die Details der Gesetze zu diskutieren. "Die Reform darf aber nicht zum Stillstand kommen. Sie wird dringend gebraucht, denn die Justiz funktioniert schlecht."
"Wir werden jetzt ruhig auf die Vorschläge des Präsidenten Andrzej Duda warten", zitierte die polnische Nachrichtenagentur PAP einen führenden PiS-Politiker. Duda, der selbst aus den Reihen der PiS stammt, gilt eigentlich als loyaler Unterstützer der nationalkonservativen Regierungspartei. Der Einspruch des Präsidenten hat die PiS offensichtlich überrascht. Mehrere Stunden hat die Partei am Montag in der Warschauer Parteizentrale beraten.
Ein Regierungsmitglied des kleinen Koalitionspartners "Polen zusammen" machte in einem Tweet Unterstützung für Dudas Veto deutlich und warf damit Fragen nach einem Fortbestand der Koalition auf. Ein PiS-Vertreter kalmierte jedoch, es gebe keinen Grund für vorgezogene Wahlen. Die nächsten Parlamentswahlen stünden in zwei Jahren an. (red, Reuters, 25.7.2017)