Villach – Die Ermittlungen der Klagenfurter Staatsanwaltschaft gegen den Villacher Bürgermeister Günther Albel (SPÖ) wegen Amtsmissbrauchs sind eingestellt worden. Behördensprecher Markus Kitz bestätigte der APA einen Bericht des Nachrichtenmagazins "News". Albel wurde vorgeworfen, einen unliebsamen Ersatzgemeinderat nicht ordnungsgemäß zu einer Sitzung eingeladen zu haben.

"Die subjektive Tatseite wurde verneint", sagte Kitz hinsichtlich des Grunds für die Einstellung. Es sei in der Villacher SPÖ Usus gewesen, dass ein verhinderter Gemeinderat einen Vertreter benennt und nicht unbedingt der entsprechende Ersatzgemeinderat zum Zug kommt. "Das wurde vom Vorgänger so übernommen. Die rechtlichen Konsequenzen waren der Villacher SPÖ nicht bewusst", erklärte Kitz.

Strafantrag wegen Falschaussage

Einen Strafantrag gibt es aus der Affäre jedoch: Ein SPÖ-Exgemeinderat muss sich demnächst wegen Falschaussage verantworten. Im Ermittlungsverfahren hatte er zweimal behauptet, er habe versucht, den Ersatzgemeinderat persönlich einzuladen. Nachdem er seine Falschaussage öffentlich eingestanden hatte, ist er zurückgetreten.

Die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Albel im Zusammenhang mit der aufgehobenen Bundespräsidentschaftswahl sind von der Einstellung nicht betroffen. (APA, 28.7.2017)