In der ZiB1 vom 18. Mai kommentierte ORF-Innenpolitikchef Hans Bürger den Rücktritt Eva Glawischnigs: Um aus der Krise zu kommen "bräuchten [die Grünen] ein Thema wie Grundeinkommen, Welt ohne Arbeit, und so weiter ...". Obwohl sich die Grüne Bildungswerkstatt des Themas immer wieder annimmt und die Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft, Sabine Jungwirth, meint, dass "es [...], eingebettet in eine Vielzahl an Strukturreformen, für alle Menschen eine Basisabsicherung in Form eines Bedingungslosen Grundeinkommens [braucht]", wird die Idee von der Parteispitze ignoriert.
Auf der Politik-Plattform "neuwal.com" stimmt der grüne Klubobmann Albert Steinhauser der These, "Das bedingungslose Grundeinkommen ist grundsätzlich eine interessante Idee, die wir uns leisten können", eher nicht zu. Er verstehe zwar den Hintergrund der Diskussion, für ihn stehe aber im Vordergrund, Reichtum und Arbeit gerecht zu verteilen: Arbeitszeitverkürzung und neue Lebensarbeitsmodelle mit längeren Ruhephasen seien erstrebenswert.
Die Positionen der Parteien
Die Neos sind strikt gegen staatlich verordnete Arbeitszeitverkürzung. Gerald Loacker, stellvertretender Neos-Klubobmann und Sozialsprecher, kontert auf einen Antrag der Grünen, Überstunden zu verteuern, um die Wochenarbeitszeit zu senken: "Arbeit ist nicht beliebig teilbar. Wir leben in einer modernen Welt, in der die meiste Arbeit sehr spezialisiert ist und nicht einfach für fünf Stunden in der Woche von jemand Anderen erledigt werden kann." Auf die Frage nach dem Grundeinkommen antwortet Neos-Mandatar Niki Scherak auf "neuwal.com", dass es so nicht finanzierbar sei und es keine sinnvollen Steuerungsmöglichkeiten gebe, wie sie bei anderen Sozialleistungen gegeben sind. Das Argument der (Nicht-)Finanzierbarkeit muss überhaupt immer herhalten, wenn Gegner des Grundeinkommens eigentlich aus anderen Gründen dagegen sind. Scherak macht keinen Hehl daraus, dass er die staatliche Steuerungsmöglichkeit im Sozialsystem nicht verlieren möchte – für einen Liberalen eine bemerkenswerte Aussage.
Die Generalsekretärin der ÖVP, Elisabeth Köstinger, hält es zwar für richtig, über das Bedingungslose Grundeinkommen ernsthaft zu diskutieren, ist prinzipiell jedoch der Meinung, dass man die Menschen zum Arbeiten motivieren solle. Übersetzt heißt das wohl, sie dazu zu zwingen. Norbert Hofer (FPÖ) sagt dazu, dass das Grundeinkommen nicht leistbar ist, weil damit noch mehr Menschen aus der ganzen Welt nach Österreich kämen.
Der Bundesgeschäftsführer der SPÖ, Georg Niedermühlbichler, findet das Grundeinkommen nicht uninteressant und möchte darüber diskutieren. Allerdings sieht er zwei Schwachstellen: Da sind die einen, die sagen, dass man fürs Nichtstun nichts bekommen soll und jene, die das Gefühl haben, dass man sie ausbezahlt, weil sie nicht mehr gebraucht werden. Der Bundesminister für Kunst und Kultur, Thomas Drozda, geht in einem Interview mit den Salzburger Nachrichten vom 29. Juli einen Schritt weiter: Wie die Finnen sollte man in Österreich ein zwei Jahre dauerndes Grundeinkommensexperiment starten, mit einer Studie begleiten und evaluieren. Allerdings nur für eine eingeschränkte Personengruppe: für Künstler.
Peter Pilzs Position deckt sich weitgehend mit jener der Grünen: "Eine faire Umverteilung von Arbeit, Einkommen und Lebenschancen, endlich wieder in die richtige Richtung, von oben nach unten." Konkret bedeutet das für ihn die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Allerdings könnte die Liste Pilz einen Spagat schaffen, vor dem die Grünen offenbar zurückschrecken. Das Verzichten eines Parteiprogramms zugunsten der persönlichen Schwerpunktsetzung der potentiellen freien Mandatare der Liste, könnte unterschiedliche Lösungsvorschläge gleichberechtigt zulassen. Wenn auch Pilz vom Grundeinkommen persönlich (noch) nicht überzeugt ist, wäre es doch spannend, wenn er Bürgers Rat an die Grünen bedenken und Zukunftsthemen wie Automatisierung und Grundeinkommen im künftigen Nationalrat eine Stimme geben würde.
"Eliten verhalten sich arrogant"
Zuletzt sei noch das Team Stronach erwähnt. Der Abgeordnete Christoph Hagen bringt die tendenziell antiliberale, herablassende Grundhaltung der österreichischen politischen Eliten auf den Punkt. Zum Grundeinkommen meint er auf "neuwal.com": "Stimme ich nicht zu. Und zwar überhaupt nicht, weil ich glaube nicht, dass unsere Gesellschaft oder die Leute, die in Österreich leben, mit diesem bedingungslosen Grundeinkommen auch umgehen können. Und das hier nicht so wahrgenommen werden würde, wie die Idee des Ganzen, die dahinter steckt – die mir sehr wohl bekannt ist. Und deswegen wird es in Österreich nicht funktionieren."
Charles Murray, ein libertärer US-Politologe, dazu im Film "Free Lunch Society": "Die Eliten verhalten sich unglaublich arrogant. Sie wissen alles besser als die einfachen Menschen. Nur sie können helfen. Hingegen stellen die Lastwagenfahrer und Fabrikarbeiter ihrer Meinung nach nur Unfug an, mit dem Geld, das man ihnen gibt." (Christian Tod, 3.8.2017)
Links
- neuwal.com
- SN-Interview mit Kulturminister Drozda: SPÖ ergänzt "Plan A" um "Plan K" (Salzburger Nachrichten)
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