Bohuslav Sobotka (re.) und Robert Fico (Zweiter v. li.) gehen davon aus, dass man sich bis zum Herbst beim Streitthema Entsenderichtlinie einigen wird können.
Salzburg – Die Weltbühne kann ein dankbares Format sein. Am Mittwoch bot sich in Salzburg gleich für mehrere Politiker die ideale Okkasion, um auf internationalem Parkett, weit weg von innenpolitischen Turbulenzen, zu glänzen: In der Festspielstadt empfing Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) seine Amtskollegen aus Frankreich, Tschechien und der Slowakei zu einem wirtschafts- und sozialpolitischen Gipfel.
Als Erste traten Kern und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vor die Kameras, um das gemeinsame Vorhaben zu verkünden, die Europäische Union an jenen Stellen reparieren zu wollen, wo sie aus ihrer Sicht nicht funktioniert. Macron, der mit Ehefrau Brigitte angereist war, zeigte sich "überzeugt, dass der Moment für eine Neugründung Europas gekommen ist". Da Macron neben der gestärkten deutsch-französischen Achse mehr Unterstützer für seine Vorhaben in Europa braucht, streckt er seine Fühler vermehrt auch in Richtung der kleinen EU-Länder aus.
"Verrat am Geist Europas"
Macron und Kern betonten ihre gemeinsamen Positionen auf EU- wie auch auf bilateraler Ebene. Die beiden einte aber in erster Linie ein Vorhaben, das in Salzburg ganz oben auf der Agenda stand: die Reform der EU-Entsenderichtlinie. In der jetzigen Form sei diese ein "Verrat am Geist Europas" und fördere Populismus, wie es Macron formulierte.
Aktuell erlaubt sie Unternehmen, Arbeitnehmer zeitlich unbegrenzt in ein anderes EU-Mitgliedsland zu schicken, wobei die Arbeitnehmer für maximal 24 Monate in ihren Heimatländern sozialversichert bleiben dürfen. Das Ergebnis ist, dass vor allem Unternehmen in Westeuropa seit der EU-Erweiterung 2004 klagen, dass entsandte Arbeitnehmer aus Osteuropa ihnen zunehmend Konkurrenz machten. Zwar gelten auch für sie die Mindestlohnsätze, oftmals werden diese aber umgangen.
Maximal zwei Jahre
Die Kommission hat erkannt, dass die langfristige Entsendung zum Sozialdumping beiträgt, weshalb sie eine Maximaldauer von 24 Monate vorschlägt. Macron aber will diesen Zeitrahmen auf ein Jahr limitieren – und auch Kern gehen die anvisierten zwei Jahre zu weit. Wichtig sei auch die Berechnung der Entgelte sowie die Sicherstellung, dass Strafen auch exekutierbar seien, so Kern.
Dass Lohn- und Sozialdumping insbesondere österreichische Klein- und Mittelbetriebe bedrohe, machte auch Kern deutlich. 2016 zählte Österreich 166.000 Entsendungen, im ersten Halbjahr 2017 waren es schon bisher bereits rund 90.000. "Der Trend hält also an", sagte Kern, die diesbezüglichen Fortschritte in Brüssel seien "unbefriedigend". "Für gleiche Arbeit soll gleicher Lohn gezahlt werden", hielt Macron fest. Der europäische Binnenmarkt und die Personenfreizügigkeit seien nicht geschaffen worden, um jenen zu helfen, die die niedrigsten sozialen Standards haben.
"Das Trennende überwinden"
Die Westeuropäer sorgen sich um den Schutz ihrer Arbeitnehmer, die Osteuropäer wiederum um ihre Konkurrenzfähigkeit – weshalb neben Macron und Kern auch Robert Fico und Bohuslav Sobotka in Salzburg zu Gast waren, die beiden sozialdemokratischen Regierungschefs aus der Slowakei und aus Tschechien.
Dass Macron im Laufe seiner Amtszeit – also bis 2022 – alle EU-Mitgliedstaaten besuchen wolle, hat dieser gleich nach seiner Wahl angekündigt. Speziell die Länder im Osten seien von Frankreich in den vergangenen Jahren vernachlässigt worden, der Fokus habe stets auf Deutschland gelegen, hieß es im Vorfeld des Gipfels laut "Le Figaro" aus dem Umfeld des Élysée-Palasts. "Die Reise zielt darauf ab, einen besseren Zugang zum Osten zu bekommen", zitiert die Zeitung einen Mitarbeiter Macrons. Insofern habe der Besuch in Salzburg, auf den Stopps in Rumänien und Bulgarien folgen, auch eine "symbolische Dimension", zitiert die Nachrichtenseite "Politico" einen Mitarbeiter. Am Abend lobten alle das Salzburger Format.
Die Gäste aus Prag und Bratislava betonten darüber hinaus ihre Zuversicht, sich bis zum Europäischen Rat im kommenden Oktober auf einen Kompromiss in puncto Entsenderichtlinie einigen zu wollen. "Es sind üblicherweise immer die großen Länder, die das Tempo vorgeben", sagte der slowakische Premier Fico. "Ich begrüße es, dass der Prozess der Kompromissfindung bei diesem Thema nun so gestaltet wird, dass auch unsere Positionen enthalten sind." Und auch sein tschechischer Kollege versicherte, "intensiver beraten zu wollen", um "das Trennende in der EU zu überwinden", wie Premierminister Sobotka sagte. (Anna Giulia Fink, 23.8.2017)