Der Rechnungshof übt Kritik an der Verwaltung von Bundesheer-Wohnungen. Das Verteidigungsministerium stellt seinen Bediensteten Wohnungen zur Verfügung – im Bild ist die Heckenast-Burian-Kaserne in Wien-Meidling zu sehen.
Wien – Der Rechnungshof (RH) kritisiert die Verwaltung von Wohnungen für Bundesheer-Bedienstete. Die Verwaltung der Einheiten sei durch eine Aufsplitterung der Kompetenzen gekennzeichnet gewesen, zudem seien viele Objekte leer gestanden, hieß es in einem am Freitag veröffentlichten Bericht. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat zur Lösung des Problems bereits ein Maßnahmenpaket geknüpft.
Das Verteidigungsministerium verfügte im geprüften Zeitraum laut Rechnungshof über 2.213 Wohnungen, 689 Kasernenquartiere und 613 Gästezimmer. Kritik gibt es am Management der Immobilien: Die Gesamtkosten seien im Zeitraum 2010 bis 2014 um insgesamt 63 Mio. Euro höher als die Erlöse gewesen. Das Ministerium musste somit die Hälfte davon jährlich selbst tragen. Allgemein vermisste der Rechnungshof eine "effiziente und effektiven Bewirtschaftung".
Das Ministerium setzte für die Zurverfügungstellung der Wohnungen an Bedienstete auch keine Sachbezüge an und führte keine Lohnsteuer ab. Der Republik seien dadurch jährlich Lohnsteuereinnahmen in Höhe von rund 1,84 Mio. Euro entgangen. Der Leerstand habe sich von rund zehn Prozent 2010 auf etwa 13 Prozent 2014 erhöht, teilweise seien Wohnungen bis zu 17 Jahre leer gestanden. Der Aufwand für diese Objekte in diesem Zeitraum belief sich auf 6,84 Mio. Euro.
Das Verteidigungsministerium hat auf die Kritik bereits vor Monaten reagiert. Doskozil will die Wohnungen nun als wirtschaftlichen Anreiz für neue Soldaten nutzen – junge Berufssoldaten sollen in der Nähe der Kaserne günstig wohnen können. Dazu wurde die Verwaltung der Objekte auf neue Beine gestellt und soll zusammengeführt werden. Geplant ist, dass Naturalwohnungen nur mehr befristet vermietet werden und bei Pensionierungen mit einer Übergangsfrist jedenfalls entzogen werden. (APA, 25.8.2017)