Prag – Nach dem Justizminister hat auch der tschechische Präsident Miloš Zeman die polizeilichen Ermittlungen gegen den liberal-populistischen Politiker Andrej Babiš scharf kritisiert. Zeman bemängelte am Donnerstagabend, dass die Polizei die Aufhebung der Straffreiheit des Abgeordneten und Ano-Parteivorsitzenden zwei Monate vor den Parlamentswahlen beantragt hat.

"Das ist ein Betrug an den Wählern", sagte der 72-Jährige im Sender "TV Barrandov". Babiš wird mutmaßlicher EU-Subventionsbetrug zur Last gelegt. Zeman äußerte den Verdacht, dass es sich um einen "Missbrauch der Polizei für politische Zwecke" handle. Es sei nicht die erste "Provokation durch die Polizei" unmittelbar vor einer Wahl.

Vorwurf: Unterstützung erschlichen

Der Präsident gilt als Verbündeter des 62-jährigen Babiš. Umfragen räumen ihm die größten Chancen bei der Parlamentswahl am 20. und 21. Oktober ein. Der sozialdemokratische Regierungschef Bohuslav Sobotka hatte im Mai von einem "Machtbündnis" zwischen den beiden gesprochen.

Die Polizei wirft Babiš vor, für sein Hotelprojekt "Storchennest" durch eine Finte EU-Subventionen für kleine und mittelständische Betriebe kassiert zu haben, obwohl er zu den reichsten Unternehmern des Landes zählt. Zeman sagte im Fernsehen, die Vergabekriterien seien formal erfüllt worden. Das Parlament in Prag wird sich voraussichtlich im September mit dem Aufhebungsverfahren befassen. (APA, 25.8.2017)