Wien – Die Grünen halten die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates durch die ÖVP zur Bewerbung ihres Sicherheitspaketes für "wahlkampftaktisch motiviert". Um dem Treffen am Freitag Sinn zu verleihen, fordert Abgeordnete Gabriela Moser die Erweiterung der Tagesordnung: Es solle nach dem Tod eines Rekruten in Horn über "Missstände" im Heer geredet werden, sagte Moser am Dienstag.

Thema der vertraulichen Sitzung des Sicherheitsrates auf Betreiben der Schwarzen Freitagvormittag ist "Bedrohung durch Terrorismus". Moser ersuchte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) nun allerdings in einem Schreiben, die Tagesordnung zu erweitern, will sie doch über die "Gewährleistung der Sicherheit, Gesundheit und angemessenen Behandlung" der Grundwehrdiener sprechen. Hintergrund ist der Tod eines Rekruten im Zuge eines Fußmarsches Anfang August. Todesursache war laut vorläufigem Obduktionsergebnis Überhitzung des Körpers, bei einer Blutuntersuchung wurde außerdem ein akuter Infekt festgestellt, der zu einer Sepsis geführt hatte.

Stand der Erhebungen

Moser will im Rahmen des Nationalen Sicherheitsrates von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) wissen, wie der Stand der Erhebungen der eingesetzten Sonderkommissionen ist, welche Konsequenzen es gab und wie man solche Vorfälle künftig verhindern könne. Zudem interessiert Moser, was gegen "Schikanen, Beschimpfungen und rassistische Äußerungen im Bundesheer" durch Ausbildner, von denen zuletzt in Medienberichten die Rede war, unternommen werde.

Dass die Grünen damit selbst den Sicherheitsrat schlagzeilenträchtig für Wahlkampf nutzen könnten, wies Moser zurück – die Grünen hätten das Gremium ja nicht einberufen, argumentierte sie. Wenn man schon zusammentreffe, solle es wenigstens einen konkreten Nutzen geben, um die Umstände für die Grundwehrdiener zu verbessern. Vom Sicherheitspaket, das die ÖVP in dem Beratungsgremium bewerben will, halten die Grünen nicht viel: Es handle sich vielmehr um ein "Grundrechte-Gefährdungspaket", findet Moser, die sich um den Datenschutz sorgt. Ein Attentat wie zuletzt in Barcelona könne man auch mit flächendeckender Überwachung nicht verhindern, glaubt sie. Überhaupt sei das Anliegen der ÖVP im Nationalen Sicherheitsrat fehl am Platz – es gehe den Schwarzen nur darum, "öffentlich ein paar Wellen zu entwickeln", monierte Moser. (APA, 29.8.2017)