Wien – Die Plattform "Wehrhaftes Österreich" hat ihre Forderungen an die Politik für die Zeit nach der Nationalratswahl deponiert. Neben einem Bekenntnis zum Heer wünschen sich die Vereine mehr Geld und bessere Ausrüstung. Auch unpopuläre Maßnahmen wie die Verlängerung des Grundwehrdienstes und niedrigere Tauglichkeitskriterien forderte Sprecher Erich Cibulka am Mittwoch bei einer Pressekonferenz.

Zwölf wehrpolitische Vereine wie etwa Offiziers- und Unteroffiziersgesellschaft sind in der Plattform organisiert, Cibulka spricht von einem Potenzial von 250.000 Mitgliedern. "Schöne Worte bei Sonntagsreden und militärischen Festakten sind nicht genug", forderte er abermals ein klares Bekenntnis von den bald neu gewählten Nationalratsabgeordneten und der künftigen Bundesregierung ein. Vom guten Kurs der vergangenen Jahre dürfe nicht abgewichen werden.

Ein Prozent des BIP, mehr schwere Waffen

Aber auch konkrete Maßnahmen wollen die Vereine umgesetzt sehen. Ein Realisierungsplan der Bundesregierung solle helfen, dass die bereits bestehenden Grundsatzdokumente – etwa die Sicherheitsdoktrin – nicht nur eine "Beruhigungspille" für die Bevölkerung bleiben. Vor allem eine ausreichende finanzielle Ausstattung des Bundesheers solle damit gewährleistet werden. Die Plattform wünscht sich ein jährliches Budget von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Darüber hinaus wünscht sich die Plattform weiters ein Einsatzkonzept, das dem Nationalrat zur Kenntnis gebracht und bei einer Evaluierung der Heeresgliederung dienen soll. Sollte diese ergeben, dass die Mobilmachungsstärke von 55.000 Soldaten nicht ausreichend ist, müsse eine neue Heeresgliederung beschlossen werden. Im Bereich der materiellen Ausstattung erneuerte die Plattform ihre Forderungen nach modernerer Ausrüstung und mehr schweren Waffen.

Acht Monate Grundwehrdienst

Wenig Freude bei Stellungspflichtigen dürfte die Forderung nach einer Verlängerung des Grundwehrdienstes auf den alten Stand von insgesamt acht Monaten auslösen. Dabei sieht Cibulka Bundespräsident Alexander Van der Bellen hinter sich, der einen politischen Schulterschluss vorgeschlagen haben soll. Auf STANDARD-Anfrage heißt es in der Präsidentschaftskanzlei allerdings, eine Verlängerung des Grundwehrdienstes sei für Van der Bellen derzeit kein Thema.

Zudem will die Plattform eingeschränkt taugliche Personen für administrative Tätigkeiten heranziehen. Der Wehrdienst könnte gegenüber dem Zivildienst mit einer Prämie attraktiver gemacht werden.

Eine Wahlempfehlung will die Plattform "Wehrhaftes Österreich" nicht abgeben. Cibulka hofft allerdings, dass beim Thema Bundesheer sachlich diskutiert wird. Im Falle des toten Rekruten in Niederösterreich habe Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) unverzüglich und sachlich gehandelt, von anderer Seite sei hingegen "Bundesheer-Bashing" betrieben worden. (APA, 6.9.2017)