Straßburg – EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker lehnt ein "Europa mehrerer Geschwindigkeiten" ab. Alle EU-Staaten sollten Mitglieder des Euro und des Schengenraums sein, sagte Juncker am Mittwoch in seiner Rede zur "Lage der Union" vor dem Europaparlament in Straßburg. Der Euro solle mehr sein als die Währung ausgewählter Länder: Er sei die Währung der gesamten EU.
Für jene EU-Staaten, die der Währungsunion beitreten wollen, schlägt Juncker ein Euro-Vorbeitrittsinstrument vor, das technische und finanzielle Heranführungshilfe bietet. Alle EU-Staaten sollen auch ermutigt werden, der Bankenunion beizutreten. "Eine gemeinsame Einlagensicherung kann es erst dann geben, wenn jeder seine Hausaufgaben gemacht hat." Wenn die EU den Schutz der Außengrenzen verstärke, "müssen wir Rumänien und Bulgarien unverzüglich den Schengenraum öffnen", sagte Juncker. Auch Kroatien sollte Schengen beitreten, sobald es die Kriterien erfülle.
Flüchtlingsquoten: "Rechtsstaatlichkeit ist Pflicht"
Ohne Ungarn, Polen und die Slowakei direkt zu erwähnen, ging Juncker auch auf den Streit über Flüchtlingsquoten und um das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs ein. Dessen Urteile seien in allen Fällen zu respektieren, sagte Juncker. Das nicht zu tun hieße, die Bürger ihrer Grundrechte zu berauben. "Rechtsstaatlichkeit ist in der Union keine Option, sie ist eine Pflicht."
Über die Zukunft Europas zeigte sich Juncker optimistisch: "Europa hat wieder Wind in den segeln." Es biete sich das Fenster einer Chance. "Brexit ist nicht alles, Brexit ist nicht die Zukunft Europas", sagte Juncker in Hinblick auf den britischen EU-Austrittsbeschluss.
Europäischer Finanzminister geplant
Juncker plädiert für die Installierung eines europäischen Finanzministers. Damit solle der EU-Wirtschaftskommissar betraut werden, der zugleich die Sitzungen der Eurozone leiten sollte. Zudem will Juncker den Eurorettungsfonds ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) schrittweise zu einem Europäischen Währungsfonds ausbauen. Im Dezember werde die EU-Kommission dazu entsprechende Vorschläge machen. Bisher einstimmige Entscheidungen zur Steuerbemessungsgrundlage, zur Mehrwertsteuer und zur Finanztransaktionssteuer sollen künftig mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden. Europa müsse schneller und effizienter entscheiden.
"Lassen Sie unsere Journalisten frei"
Eine EU-Mitgliedschaft der Türkei schließt der Kommissionschef "auf absehbare Zeit" aus. "Die Türkei entfernt sich seit geraumer Zeit mit Riesenschritten von der Europäischen Union", sagte Juncker. An die türkische Regierung appellierte er: "Lassen Sie unsere Journalisten frei, und nicht nur unsere. Hören Sie auf, unsere Staats- und Regierungschefs als Nazis und Faschisten zu beschimpfen."
ÖVP: Keine Perspektive für Türkei
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) bekräftigte in einer Reaktion, er sehe für die Türkei angesichts der dortigen Entwicklungen, etwa der Inhaftierung zahlreicher Journalisten, "absolut keine Perspektive auf eine Vollmitgliedschaft. Die Beitrittsverhandlungen müssen daher abgebrochen und die Vorbeitrittshilfen eingestellt werden." Er sprach sich auch gegen eine Fortsetzung der Verhandlungen zur Modernisierung der Zollunion aus.
SPÖ: Juncker legte Finger in europäische Wunden
SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner erklärte, dass Juncker "den Finger in einige europäische Wunden gelegt" habe. Wenn er davor warne, dass es in Europa keine Bürger zweiter Klasse geben solle, sei man am Kern der sozialen Frage. "Europa wird sozial sein oder wird nicht sein. Das bedeutet, dass wir nicht mehr wegschauen dürfen, wenn ein Arbeiter in Osteuropa weniger als die Hälfte verdient als ein Arbeiter in Westeuropa."
Kritik an Junckers Rede kam von der FPÖ. Dieser liefere nur "das alte Brüsseler Lied", erklärte der blaue Delegationsleiter Harald Vilimsky. Er beklagte "immer mehr Zentralismus, immer mehr EU, immer mehr Macht, die von den Mitgliedsstaaten nach Brüssel abgegeben werden soll".
Grüne: Juncker zementiert Status quo
Die grünen Europaabgeordneten Monika Vana und Michel Reimon kritisierten, dass Juncker sich "erneut als Wahrer des neoliberalen Status quo statt als mutiger Initiator eines Kurswechsels" präsentiert habe. Trotz anhaltender Krise und Brexits stünden Großkonzerne und Lobbys im Mittelpunkt von Vorhaben der Kommission.
"Um die Wirtschafts- und Währungsunion stabiler, krisenfester und wettbewerbsfähiger zu machen, brauchen wir eine verstärkte Integration der Wirtschafts-, Fiskal- und Finanzpolitik, die auch durchsetzbar ist", sagte Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl. Weitreichende Kompetenzverschiebungen seien jedoch nur bei ausreichender wirtschaftlicher und sozialer Konvergenz vorstellbar. (APA, 13.9.2017)