Verwaiste Grabungsstätte auf dem Ballhausplatz. Über die in den Boden gerammten Metallverstrebungen für den abgesagten Mauerbau wurde Plastikfolie gespannt.
Wien – Dem Schwenk vom Anti-Terror-Mauerbau zur Pollerlösung auf dem Wiener Ballhausplatz folgt nun ein Kassasturz. Man werde das Projekt, um dessentwillen man in der Vorbereitungsphase für die Mauererrichtung tiefe Gräben zwischen Bundeskanzleramt und Präsidentschaftskanzlei ausgehoben hatte, "in Hinblick auf den Bürgernutzen prüfen", sagt Christian Neuwirth, Sprecher der Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker.
Die Prüfung des Bürgernutzens staatlicher Ausgaben und Projekte gibt Antwort auf die Frage, inwieweit die vom Staat finanzierten Leistungen und Investitionen bei den Bürgerinnen und Bürgern auch ankommen. In den kommenden drei Jahren ist er der Prüfungsschwerpunkt des Rechnungshofs. Präsidentin Kraker erklärte ihn im Sommer zum Generalthema.
Maueraffäre passte in Plan
Schon im Sommer habe der Rechnungshof überlegt, die Finanzgebarung bei der Sicherheitsinfrastruktur unter die Lupe zu nehmen, etwa in Fußgänger zonen, Einkaufsstraßen und Stadien, schildert Neuwirth. Dann sei es auf dem Ballhausplatz zum akuten Konflikt gekommen. Die Prüfung startet im Herbst.
Fest stehen dürfte, dass der von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) verfügte, boulevardindizierte Mauerbaustopp die Kosten erhöht hat. Hätte man gleich Poller installiert, hätte man keine dutzende Meter langen Gräben ausheben müssen, wie sie Bauarbeiter für die Mauer bereits gegraben hatten, sagte ein Sicherheitsexperte zum STANDARD: "Zwar müssen auch Poller im Boden fest verankert und mit einander verbunden werden. Aber das ist weit weniger aufwendig."
Mittwochabend wurden die Kosten für die 42 fixen Poller am Ballhausplatz mit 488.000 Euro beziffert. Sie werden ab heute, Donnerstag, aufgestellt – und sollen laut APA am Nationalfeiertag fertig sein, wenn das Bundeskanzleramt zum Tag der offenen Tür lädt. Die ursprünglich geplanten fünf Mauerblöcke hätten nach Angaben der Bundesimmobiliengesellschaft 360.000 Euro gekostet.
Auch vor der Wiener Minoritenkirche finden indes Erdarbeiten statt. Längs der Fahrbahn würden Poller installiert, meldete der grüne Nationalratsabgeordnete Karl Öllinger auf Facebook.
(bri, 13.9.2017)