Berlin – Das US-Militär soll über seinen Stützpunkt in Ramstein im deutschen Bundesland Rheinland-Pfalz Waffen und Munition an syrische Rebellen geliefert haben.

Laut "Süddeutscher Zeitung" war Ramstein offenbar zeitweise Teil der Lieferroute für in Osteuropa und auf dem Balkan erworbene Waffen, mit denen die USA Gegner von Syriens Präsident Bashar al-Assad sowie Rebellen im Kampf gegen die Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" unterstützten. Möglicherweise verstießen die USA damit gegen deutsches Recht.

Das deutsche Außenministerium und das für die Rüstungsexportkontrolle zuständige Wirtschaftsministerium erklärten am Mittwoch, keine Kenntnis von Waffenlieferungen nach Syrien über Ramstein zu haben. Nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz hätten die USA dafür die Erlaubnis aus Berlin gebraucht. Die USA hätten seit 2010 keine Genehmigung für Waffenlieferungen nach Syrien von deutschem Boden aus beantragt, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums.

Waffen aus Osteuropa

Laut "SZ" sollen private Dienstleister des US-Militärs in Osteuropa und auf dem Balkan im Wert von hunderten Millionen Dollar Waffen und Munition russischer Bauart gekauft haben. Damit habe sich die Waffenhilfe für syrische Rebellen einfacher leugnen lassen. Ein unter Ex-Präsident Barack Obama begonnenes Programm des US-Geheimdiensts CIA zur Unterstützung von Assad-Gegnern wurde unter Obamas Nachfolger Donald Trump eingestellt. Dagegen werden Gruppen für den Anti-IS-Kampf weiter mit Waffen versorgt.

Das deutsche Kriegswaffenkontrollgesetz sieht eine Genehmigungspflicht für den Transport von Kriegswaffen durch das deutsche Staatsgebiet vor. Die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte: "Natürlich gehen wir davon aus, dass die US-Regierung das deutsche Recht und die geltenden Waffenembargos kennt." (APA, AFP, 13.9.2017)