Budapest – Die ungarische Regierung unternimmt einen neuen Propagandaschachzug gegen den liberalen US-Milliardär George Soros. Die Ungarn sollen im Rahmen einer "nationalen Konsultation" – einer unverbindlichen Fragebogenaktion – ihre Meinung zum "Soros-Plan" äußern, erklärte der Fraktionschef der Regierungspartei Fidesz, Lajos Kosa, am Donnerstag.

Bereits im Sommer hatte die Regierung des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orbán im ganzen Land Plakate mit dem Konterfei von Soros anbringen lassen. Die Regierung beschuldigt ihn, einen Plan zu verfolgen, um Millionen Migranten in Europa anzusiedeln und die "nationale und christliche Identität" der Völker Europas auszulöschen. Zugleich missfällt ihr, dass Soros Nichtregierungsorganisationen unterstützt, die mitunter die Regierung kritisieren. Auch das Vorgehen der Regierung gegen die von Soros gegründete Budapester Central European University ist vor diesem Hintergrund zu sehen.

Massenfragebögen

"Nationale Konsultationen" in Form postalisch ausgesandter Massenfragebögen sind seit Beginn der zweiten Orbán-Regierung 2010 immer wieder organisiert worden. Zuletzt hatten die Fragebogenaktionen "Terrorismus und Einwanderung" sowie "Stoppen wir Brüssel!" wegen ihrer propagandistischen Formulierungen für Kritik gesorgt.

Am Mittwochabend hat in Velence südwestlich von Budapest eine Fraktionsklausur der Fidesz begonnen. Die Veranstaltung bildet den Wahlkampfauftakt zur Parlamentswahl im Frühjahr 2018. In seiner Grundsatzrede hatte Orbán erklärt, dass die EU den "Willen von Soros" zu erfüllen trachte. "Doch mit der Wahl im Frühjahr lässt sich das verhindern", zitierte ihn das regierungsnahe Internetportal "Origo". (APA, 14.9.2017)