Braucht Geld für frauenpolitische Maßnahmen: Ministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ)
Ließ sich monatelang mit der Auszahlung Zeit: Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP)
Wien – Mit einem Budget von seit 2010 unveränderten 10,15 Millionen Euro jährlich gehört das Frauenministerium nicht zu den hochdotierten Ressorts. Das Geld – 0,0125 Prozent des Gesamtbudgets aller Ministerien – kommt wichtigen Frauen- und Gewaltschutzmaßnahmen zugute: den Interventionsstellen gegen Gewalt sowie Beratungsstellen.
Umso erfreuter war man im Frauenministerium, als der Nationalrat im Herbst 2016 einstimmig eine einmalige Budgetmittelverwendungsüberschreitung von 500.000 Euro für das Ressort beschloss. Laut der damaligen Ministerin Sabine Oberhauser und ihrer Nachfolgerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) herrscht in Österreich frauenpolitisch großer Budgetmehrbedarf.
Kein Feedback aus dem Finanzministerium
Die Hälfte der beschlossenen Zusatzsumme – 250.000 Euro – wurde vom Finanzministerium Anfang 2017 freigegeben. Die Auszahlung der zweiten 250.000 Euro hingegen verzögerte sich: Im April verlangte das Finanz- vom Frauenministerium Aufschluss über die geplante Verwendung. Diese wurde geliefert, doch es kam kein Feedback. Ende Juli wandte sich Rendi-Wagner schriftlich an Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) – null Reaktion.
Auch Ende Juli losgeschickte Briefe des Frauenrings und des Netzwerks der Frauen- und Mädchenberatungsstellen an Schelling und Kanzler Christian Kern (SPÖ) – sie liegen dem STANDARD vor – blieben unbeantwortet. Die Projektfrauen wiesen darin etwa auf überfällige Maßnahmen gegen die Rückstufung Österreichs im Global Gender Gap Report des World Economic Forum hin: 2006 nahm Österreich unter 144 Ländern Platz 26, 2016 nur mehr Platz 52 ein.
Überraschende Wende
An der Nichtauszahlung der zweiten 250.000 Euro hatte sich bis Mitte der Woche nichts geändert. Dann rief DER STANDARD im Finanzministerium an. Die Antwort kam prompt – und war überraschend: "Die Auszahlung des Restbetrags steht nun – nach der erfolgten Prüfung – unmittelbar bevor". Eine Frauenministeriumssprecherin bestätigte tags darauf die Anweisung des Geldes.
Wie der Schwenk zu erklären ist? Verzögerte Auszahlpraktiken des Finanzressorts seien nicht neu, sagt eine Betroffene. Für die, die an der Basis auf Gelder warteten, seien sie existenzbedrohend. (Irene Brickner, 16.9.2017)