Wien – Österreich war schon immer ein Land der Frühpensionisten. Bei den Wiener Stadtwerken ist dieses Phänomen aber besonders stark ausgeprägt. Nur etwas mehr als ein Prozent aller beamteten Mitarbeiter, die in den Jahren 2013 bis 2016 in den Ruhestand gingen, traten die normale Alterspension mit 65 Jahren an. Das zeigt eine Anfragebeantwortung des für Personal zuständigen Wiener Stadtrats Jürgen Czernohorszky (SPÖ) an die Neos.

Über das gesetzliche Antrittsalter hinaus haben nur 0,28 Prozent der Beamten gearbeitet. Oder anders ausgedrückt: Nicht einmal eine Person pro Jahr arbeitete länger als bis zum 65. Geburtstag.

16.000 Mitarbeiter

Bei der Stadtwerke Holding AG sind alle wichtigen Infrastrukturunternehmen der Stadt Wien gebündelt. Insgesamt hat sie mehr als 16.000 Beschäftigte und erzielt jährlich mehr als drei Milliarden Euro an Umsatzerlösen, wodurch sie zu den größten Unternehmen des Landes gehört.

Pro Jahr haben sich zuletzt 288,5 Mitarbeiter in den Ruhestand verabschiedet (die Kommastelle ist möglich, weil Vollzeitäquivalente angegeben wurden), macht also in vier Jahren 1154 Pensionierungen. Die meisten entfielen auf die Wiener Linien (durchschnittlich 132,25 pro Jahr) und die Wiener Netze (109), gefolgt von Wien Energie (36,75). Die Friedhöfe Wien (4,25 Pensionierungen pro Jahr) und die Bestattung Wien (6,25) spielen bei der Zahl der Pensionierungen nur eine untergeordnete Rolle.

Aussagen zur Entwicklung über die Jahre sind nicht möglich, da das Czernohorszky-Büro nur Durchschnittswerte angab. Für die Jahre vor 2013 gibt es gar keine Aufschlüsselung auf die einzelnen Unternehmen.

Interessant ist ein Blick auf die genaueren Gründe für die Frühpensionierungen.

• Dienstunfähig: Fast 44 Prozent der Ruhestände gehen auf Dienstunfähigkeit aufgrund des gesundheitlichen Zustandes zurück. Das ist das Pendant zur Invaliditätspension in der Privatwirtschaft. Bei den Wiener Stadtbetrieben ist diese Gruppe aber viel größer als bei den ASVG-Versicherten (dort sind es 20 Prozent) oder auch bei den Bundesbediensteten (16 Prozent). Die Unterschiede zwischen den Betrieben sind enorm. Bei den Wiener Linien werden fast 70 Prozent dienstunfähig, bei den Friedhöfen Wien sind es sogar 82,4 Prozent, bei den Wiener Netzen dafür weniger als 20 Prozent.
  
  
• Betriebliche Gründe: Ein weiterer Brocken (31,5 Prozent der Ruhestände) geht auf eine Wiener Sonderregelung zurück, die es möglich macht, dass Mitarbeiter über 55 Jahre "von Amts wegen" in Pension geschickt werden können, wenn sich die Organisation des Betriebs ändert und diese Mitarbeiter "auch nicht durch ihnen zumutbare Aus-, Fortbildungs- oder Umschulungsmaßnahmen anderweitig angemessen beschäftigt werden" können. Davon haben die Wiener Netze (64 Prozent der Pensionierungen) und die Wien Energie (54 Prozent) in den vergangenen Jahren reichlich Gebrauch gemacht.
  
  
• Sonstiges: Der Rest entfällt auf andere Formen der Frühpensionen. Knapp fünf Prozent nutzen die sogenannte Hacklerregelung bei langen Versicherungszeiten. Gut 15 Prozent gehen mit 60 im Zuge einer weiteren Sonderregelung, die gewährt werden kann, "wenn keine wichtigen dienstlichen Interessen entgegenstehen".

Keine Trendumkehr zu erwarten

Eine rasche Trendumkehr ist nicht zu erwarten. Der Personalvorstand der Stadtwerke, Peter Weinelt, gab im Vorjahr bekannt, dass bis 2018 im Energiebereich 800 Mitarbeiter frühpensioniert werden sollen. Grund ist das Sparprogramm Megawatt, über das allein durch Ruhestandsversetzungen ein "hoher zweistelliger Millionenbetrag" erzielt werden soll. Für die Stadtwerke sinken also die Personalkosten, die Pensionskosten liegen zu 100 Prozent bei der Stadt Wien. Allerdings: Dieses Programm begann erst im Oktober 2016 zu laufen, ist also in der aktuellen Anfragebeantwortung erst teilweise abgebildet.

Die Klubchefin der Wiener Neos, Beate Meinl-Reisinger, ist ob der hohen Zahl an Frühpensionierungen aus gesundheitlichen Gründen vor allem bei den Wiener Linien alarmiert: "Das lässt nur zwei Schlüsse zu: Entweder müssen die Wiener Linien dringend Maßnahmen ergreifen, um die Gesundheit ihrer Mitarbeiter zu schützen, oder hier wird eine willkommene Hintertür genützt, um sich älterer Arbeitnehmer zu entledigen."

"Katastrophale Bilanz"

"Katastrophal" sei auch die Bilanz bei den Frühpensionierungen aus organisatorischen Gründen. Sie erinnert daran, dass SPÖ-Chef Christian Kern derartige Praktiken bereits kritisiert hatte. Tatsächlich ist im aktuellen SPÖ-Wahlprogramm nachzulesen, dass man "ein Problem mit den sogenannten organisationsbedingten Frühpensionierungen" habe. Wörtlich heißt es: "Bei diesen Frühpensionierungen werden MitarbeiterInnen von staatsnahen Betrieben, die etwa aufgrund von Restrukturierungen nicht mehr gebraucht werden, auf Kosten der Allgemeinheit in Frühpension geschickt. Machen wir mit den richtigen Maßnahmen unser Pensionssystem weiter zukunftsfit!"

Meinl-Reisinger dazu: "Im roten Wien schert man sich nicht um diese Ungerechtigkeit und weigert sich, dieses Gesetz zu ändern." Die Stadtregierung habe bisher alle Anträge abgelehnt. Wiens Bürgermeister Michael Häupl hat die Stadtwerke bisher auch stets verteidigt. "Ich halte das für keinen Sündenpfuhl." Vielmehr seien die Frühpensionierungen "sozial verantwortungsbewusst", erklärte er im Vorjahr. (Günther Oswald, 18.9.2017)