Franz Schnabl ist seit Juni Vorsitzender der SP Niederösterreich und seit Donnerstag Mitglied der Landesregierung.
St. Pölten – Die niederösterreichische Landesregierung hat ein neues Mitglied: Franz Schnabl, seit Juni Chef der niederösterreichischen Sozialdemokraten, ist seit Donnerstag Landesrat. Schnabl übernahm die Agenden für Soziales, Gesundheit, Asyl, Kinder- und Jugendhilfe sowie Tierschutz.
Der ehemalige Polizei- und Magna-Funktionär erhielt bei der Landtagssitzung in St. Pölten alle der 56 möglichen Abgeordnetenstimmen. Er übernimmt das Amt von Maurice Androsch, der bei der Nationalratswahl SP-Landeslisten-Zweiter ist und ins Parlament wechselt. Am 11. September – nach einem Landesparteivorstand – wurde die Rochade bekannt.
Rettungswesen bei Renner
Androsch war auch für das Rettungswesen zuständig gewesen, da Schnabl aber Präsident des Arbeitersamariterbunds ist, gab er die Aufgabe an die rote Landesrätin Karin Renner ab. Außerdem ist Schnabl zwar für das Gesundheitswesen zuständig, Landesrat Ludwig Schleritzko zugleich aber für den Niederösterreichischen Gesundheits- und Sozialfonds (Nögus) und Stephan Pernkopf (beide ÖVP) für die Landeskliniken. An dieser Zersplittung übte Schnabl bereits Kritik.
Ob die Übernahme eines Landesregierungsamts dazu dient, Schnabl in Niederösterreich, das im Frühjahr 2018 den Landtag wählt, bekannter zu machen? "In erster Linie war es ein Ressortwechsel, der notwendig geworden ist durch den Wechsel von Landesrat Maurice Androsch in den Nationalrat nach der Nationalratswahl am 15. Oktober", teilte Schnabl dem STANDARD mit.
"Sachliche Gesprächsbasis"
Er, Schnabl, starte "mit vollem Elan in den Regierungsalltag" und wolle die Lebensqualität der Menschen verbessern sowie der Landespolitik "noch mehr sozialdemokratische Handschrift verschaffen". Da eine "sachliche und konstruktiven Gesprächsbasis mit der Landeshauptfrau Mikl-Leitner" bestehe, gehe er davon aus, dass dies möglich sein werde.
ÖVP und FPÖ haben in Niederösterreich die Mindestsicherung gekürzt, die SPÖ ging da nicht mit. Offenbar wälzt Schnabl Pläne, am Ist-Zustand etwas zu ändern, verriet aber nur, dass er als Landesparteichef schon mit vielen Kollegen anderer Bundesländer und der Bundesregierung über das Thema gesprochen habe. Dass "Reparaturbedarf" bestehe, habe sich jedenfalls schon gezeigt. (Gudrun Springer, 22.9.2017)