Finanzielle Unterstützung für persönliche Assistenz etwa beim Einkaufen erhalten in Österreich, wenn überhaupt, nur Personen mit Körperbehinderung – jene mit intellektueller Beeinträchtigung nicht.
Wien – Seit langem fordern Interessenvertretungen für Menschen mit Behinderung eine Ausweitung der persönlichen Assistenz für die Erledigung von Alltagstätigkeiten. Derzeit ist der Zugang für stundenweise Unterstützung durch einen Assistenten von Bundesland zu Bundesland höchst unterschiedlich geregelt, generell erhalten – bis auf ein Pilotprojekt – nur Menschen mit körperlicher Behinderung diese Art der Betreuung. Für die Lebenshilfe Österreich als Verein, der sich für Menschen mit intellektueller Behinderung einsetzt, kommt daher recht überraschend, dass mehrere Parteien laut Wahlprogrammen nun explizit einen Ausbau der persönlichen Assistenz anstreben.
"Das ist die positive Überraschung", sagt Regina Senarclens de Grancy, bei der Lebenshilfe Österreich für Inklusionspolitik und Innovation zuständig. De Grancy hat die Wahlprogramme von SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grünen und Neos mit Fokus auf die Interessen von Menschen mit Behinderung hin analysiert.
Ruf nach einheitlicher Regelung
Auch Behindertenanwalt Hansjörg Hofer und Behindertenratspräsident Herbert Pichler forderten vor wenigen Tagen, persönliche Assistenz am Arbeitsplatz und in der Freizeit bundesweit einheitlich zu regeln.
De Grancy zufolge wollen SPÖ und Grüne explizit persönliche Assistenz auch Menschen mit intellektueller Behinderung ermöglichen. Die ÖVP fordert ganz generell eine Ausweitung auf die Freizeit und eine einheitliche Regelung. Bei den Neos wird sie nicht explizit genannt, allerdings unterstreichen sie generell die Individualität der Menschen im Programm, was de Grancy positiv bewertet. Die FPÖ trifft keine Aussage dazu.
Pflegegeld anpassen
Was die Blauen hingegen sehr wohl seit Jahren trommeln, ist die Forderung nach einer Valorisierung des Pflegegelds. Hier könnten sie sich mit SPÖ und Grünen treffen. Im ÖVP-Programm fand de Grancy dazu keine Aussage – beziehungsweise nur allgemein, dass pflegende Angehörige zu unterstützen seien. Die Neos würden die Finanzierung der Pflege völlig neu aufstellen.
Höchst unterschiedlich erscheinen hingegen die Pläne zu inklusiver Bildung. Während SPÖ und Grüne explizit ein inklusives Bildungssystem skizzierten und die Neos Schulen als "chancengerechten Ort gesellschaftlicher Durchmischung" verstünden, würden FPÖ und ÖVP an der Segregierung in verschiedenen Schultypen beziehungsweise der Sonderschule festhalten. De Grancy: "Bei der ÖVP herrscht noch das alte Bild von Integration vor."
Sprache leicht verständlich
Und wie steht es um die Verständlichkeit der Wahlprogramme für Menschen mit intellektueller Beeinträchtigung? De Grancy fand bei allen eine durchwegs klare, einfache Sprache vor. Von Grünen und Neos gebe es zudem "Leichter Lesen"-Versionen beziehungsweise eine Braille-Version (Grüne).
Optisch sei das ÖVP-Programm etwa wegen des geringen Kontrasts von gelber oder türkiser Schrift auf weißem Hintergrund stellenweise schwer lesbar, auch bei der SPÖ stieß de Grancy teils auf eine unübersichtliche grafische Umsetzung. Es sei aber "insgesamt ein breites Bemühen um Verständlichkeit zu bemerken", sagt sie. Deutliche Unterschiede zeigen sich darin, wie viel Raum eine Partei Menschen mit Behinderung in ihrem Wahlprogramm einräumt. Von zweimaligem allgemeinem Erwähnen bei der FPÖ bis zum 48-seitigen Inklusionsbericht bei den Grünen ist es ein breites Spektrum. (Gudrun Springer, 28.9.2017)