Wien – Im Wiener Landtag haben sich die Fraktionen am Freitag eine hitzige Wahlauseinandersetzung geliefert. Die Neos hatten einen Sonderlandtag einberufen, um abzutesten, wie die Wiener SPÖ zu ausgewählten Versprechen aus Bundeskanzler Christian Kerns (SPÖ) "Plan A" stehe. Die rund zweistündige Sitzung wurde von Wahlkampftönen dominiert.
Die Debatte wurde lautstark geführt und die Mandatare mussten immer wieder zur Ordnung gerufen werden, da sie die Redner häufig mit Zwischenrufen übertönten. Neos-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger brachte eine lebensgroße Pappfigur des Bundeskanzlers mit, "weil er leider persönlich nicht gekommen ist". Das "eigentliche Schauspiel" sei jedoch, "dass die alteingesessenen Parteien SPÖ und ÖVP jedes Mal vor dem Wahltag Dinge versprechen, die sie nicht halten werden".
Frage der Glaubwürdigkeit
Es gehe um die Frage, wie glaubwürdig die Wahlversprechen der SPÖ seien. Die Neos sprachen sich im Rahmen der Sitzung unter anderem für die Abschaffung der Sonder- und Luxuspensionen, für ein Ende der Frühpensionierungen aus betrieblichen Gründen sowie einen besseren Schutz von Whistleblowern aus.
Auch ÖVP-Mandatar Wolfgang Ulm kritisierte die "große Anzahl von Frühpensionierungen aus organisatorischen Gründen". Das Thema Frühpensionierungen sei in Wien "eine unendliche Geschichte" – sowohl zum Schaden der Steuerzahler als auch der Mitarbeiter. "Ich sehe mit dieser Regierung und dieser Personalpolitik nicht einmal einen Lichtstreifen am Horizont für diese Stadt", meinte er.
Grundstein für Luxuspensionen
Der Grüne Abgeordnete Martin Margulies argumentierte, den Grundstein für Luxuspensionen habe die schwarz-blaue Bundesregierung 2003 gelegt. Die damalige Reform habe vor allem die kleinen Pensionen und die Frauenpensionen getroffen. "Dieses Raubrittertum von Freiheitlichen und ÖVP nehmen wir nicht zur Kenntnis", meinte er.
"Die Menschen haben es einfach satt, was Sie die ganze Zeit machen", wandte sich die freiheitliche Abgeordnete Angela Schütz gegen die rot-grüne Stadtregierung. Den NEOS unterstellte sie, keine eigenen Vorschläge zu haben, da sie nur vom Plan A des Kanzlers sprechen würden.
SPÖ-Abgeordnete Barbara Teiber warf den Neos vor, das Pensionssystem "kaputtzureden". "Wenn die Neos das Wort Reformen in den Mund nehmen, wird mir zunehmend angst und bang", meinte sie und wies auf die von den Neos geforderte Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft bei Wirtschafts- und Arbeiterkammer hin. (APA, 29.9.2017)