Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat das deutsche Gesetz gegen die Verbreitung strafbarer Hasskommentare und Falschmeldungen im Internet kritisiert. Das von Justizminister Heiko Maas vorangetriebene Netzwerkdurchsuchungsgesetz, das seit Sonntag gilt, könnte laut OSZE-Repräsentant Harlem Desir eine "abschreckende Wirkung auf die freie Meinungsäußerung" haben.

Sorgfältige Umsetzung des Gesetzes gefordert

Wie der Franzose in einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme erklärte, ist die Liste der strafbaren Vergehen zu ungenau formuliert. Netzwerke könnten somit mehr löschen, als sie eigentlich dürften. "Ich appelliere an die deutschen Behörden, Maßnahmen zu ergreifen, um die sorgfältige Umsetzung des Gesetzes zu gewährleisten, ihre Auswirkungen zu bewerten und bereit zu sein, es im Parlament zu ändern", sagte Desir.

Das neue Gesetz verpflichtet große Netzwerke mit mehr als zwei Millionen registrierten Nutzern, offensichtlich rechtswidrige Inhalte wie Volksverhetzung, Bedrohung und Beleidigung innerhalb von 24 Stunden zu entfernen. Erfüllen die Netzwerke die Vorschriften nicht, droht ihnen ein Bußgeld von bis zu 50 Millionen Euro. Vorangetrieben haben das Gesetz vor allem die Sozialdemokraten. Nachdem die SPD nach dem schlechten Wahlergebnis angekündigt hatte, nicht erneut in eine Große Koalition mit der Union gehen zu wollen, sind Kritiker des Gesetzes nunmehr optimistisch, dass es in einer neuen Regierung noch grundlegende Änderungen geben wird. (APA, 4.10. 2017)