Jahre, ja Jahrzehnte lang hat die Politik in Österreich wie in vielen anderen europäischen Ländern die Gefahren des politischen Islam unterschätzt, ignoriert oder sogar nicht einmal eingesehen. Mit politischem Islam ist nicht der Islam als Religion samt ihren Glaubensgrundsätzen, Ritualen, ihrer Morallehre usw. gemeint, sondern das Streben nach Macht im Namen des Islam. Vertreter des politischen Islam entwerfen ein Bild vom Islam als juristisches Schema, das möglichst alle Lebensbereiche erfassen und kontrollieren will, um dadurch selbst die Kontrolle über diese Lebensbereiche zu bekommen.

Es geht um diese Kontrolle, um Macht und weniger um die Spiritualität und die Ethik des Islam. Der politische Islam ist allerdings nicht mit dem Extremismus zu verwechseln. Dieser sieht im Islam eine Kampfansage mittels Gewalt, um Andersgläubige und Andersdenkende wenn nötig auch physisch zu eliminieren. Während in der Politik Konsens über die Gefahren dieses religiös motivierten Extremismus herrscht, haben längst nicht alle Politiker in Österreich und in Europa verstanden, dass die Gefahren nicht nur von denen kommen, die Gewalt im Namen des Islam bejahen, sondern genauso von Vertretern des politischen Islam.

Beharren auf Opferrolle

Diese wollen die Muslime abschotten, um sie zu instrumentalisieren, um dadurch mehr Macht in der Gesellschaft zu erlangen. Deshalb beharren sie in ihrer Rhetorik auf der Opferrolle der Muslime in den europäischen Gesellschaften. Dadurch soll der muslimischen Basis vermittelt werden, dass sie sich vor der Mehrheitsgesellschaft schützen müsse, diese sei ein Feindbild, das den Islam an sich hasst und bekämpft. Die Rhetorik des politischen Islam ist eine polarisierende, die unsere Gesellschaft spalten will.

Die Ergebnisse der jüngsten Studie über die Moscheen in Wien sind mehr als alarmierend. 38 Prozent der Moscheen arbeiten demnach aktiv gegen Integration. Ein Politiker, der längst die Gefahren dieses politischen Islam erkannt hat, ist Sebastian Kurz. Er macht immer wieder auf die desintegrative Kraft des politischen Islam aufmerksam, und genau deshalb ist er ein Dorn im Auge der Vertreter dieser Form der Instrumentalisierung des Islam. Sie versuchen, ihn mit allen, auch unlauteren Mitteln und vor allem in den sozialen Netzwerken als Islamophoben zu diskreditieren, denn er durchkreuzt offensichtlich deren Agenden und entlarvt sie.

Der politische Islam hat in den letzten dreißig Jahren in Österreich wie in einigen anderen europäischen Ländern viel zu viel Bühne bekommen. Politiker, die hier ein Auge und nicht selten zwei Augen zugedrückt haben, haben dies auf Kosten des langfristigen friedlichen Zusammenlebens getan. Ob ihnen bewusst ist, dass sie dadurch die Integration der Muslime in Europa erschweren, können nur sie selbst beantworten. Feststeht, dass nur diejenigen Politiker, die den politischen Islam ernsthaft bekämpfen wollen, für einen friedlichen Zusammenhalt Europas sorgen werden. Die Rhetorik "wir Muslime" und "die Österreicher" bzw. "wir Österreicher" und "die Muslime" muss zugunsten eines großen "WIR" aufgelöst werden, zu dem alle in unserer Gesellschaft lebenden Minderheiten selbstverständlich dazugehören.

Bühne für aufgeklärten Islam

Nicht der politische Islam, sondern nur ein aufgeklärter Islam ist mit den Menschenrechten und mit demokratischen Grundwerten vereinbar. Daher ist es Aufgabe der Politik, den Akteuren des aufgeklärten Islam mehr Bühne zu geben, statt wie bislang hauptsächlich den politischen Islam zu unterstützen. Dies benötigt viel Mut und vor allem einen ehrlichen Willen, für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu sorgen. Wer dies tun will, muss Kritik an Missständen in islamischen Institutionen äußern.

Vertreter des politischen Islam werden jede Form der Kritik, die sie und ihre Agenden entlarvt, als Form der Islamophobie stilisieren wollen, um so jede berechtigte Kritik im Keim zum Ersticken zu bringen und um Politiker und Intellektuelle mit dem Vorwurf einzuschüchtern, sie seien islamophob.

Dass ein Politiker, wie Kurz, auf Missstände hinweist und dem politischen Islam den Kampf angesagt hat, ist nicht nur im Sinne des konstruktiven Zusammenlebens in unserer Gesellschaft, sondern eigentlich im Sinne der Muslime selbst, die ja anstreben, als Teil Österreichs und Teil Europas anerkannt zu werden. Aber genau diese Einbindung der Muslime in Europa stellt ein Problem für den politischen Islam dar. Dessen Vertreter werden weiterhin keine Mittel scheuen, in ihrer Propaganda Kurz als Islamhasser abzustempeln. Man fragt sich, warum sie nicht mit derselben Wucht, mit der sie gegen Herrn Kurz vorgehen, gegen den Extremismus im Namen des Islam vorgehen.

In Deutschland sind viele über die jüngsten Erfolge der AfD schockiert. Dieser Erfolg der AfD ist allerdings nicht zuletzt eine Quittung dafür, dass die anderen Parteien die notwendige Debatte über den politischen Islam nicht wirklich geführt haben. Alle haben diese den Rechtspopulisten überlassen. Gerade die Gleichsetzung jeglicher Form von Islamkritik mit Islamhass oder sogar mit Rassismus ist der Nährboden für rechtspopulistische Parteien in ganz Europa.

Wir benötigen Islamkritik, damit die Muslime die Chance bekommen, ihre Positionen kritisch zu hinterfragen und diese auf Plausibilität in unserem heutigen Kontext zu überprüfen. Dass heute zum Beispiel die Mehrheit der Gelehrten in Saudi-Arabien das Autofahren für Frauen nicht mehr als im Widerspruch zur Scharia stehend sehen, zeugt von der Wandelbarkeit des Verständnisses des Islam. Islamkritik kann ein Motor für diesen Wandel sein.

Der Philosoph Michael Schmidt-Salomon warnte schon vor eineinhalb Jahren in seinem Buch Die Grenzen der Toleranz: "Wer etwas so Offenkundiges wie die Realität des politischen Islam leugnet, wer wider alle Vernunft den Zusammenhang von Islam und Islamismus bestreitet, wer meint, man müsse bloß Terroristen bekämpfen, nicht aber die Ideologien, die sie zum Terror motivieren, der treibt die Wählerinnen und Wähler geradewegs in die Arme von Politikern, die ihre antiaufklärerischen Ziele unter dem Deckmantel einer ,aufgeklärten Islamkritik' wunderbar verbergen können." (Seite 60)

Für mich als muslimischen Theologen, der sich stets für innerislamische Reformen und für eine innerislamische Aufklärung einsetzt, ist eine mutige Politik, die weder spalten noch assimilieren, sondern integrieren will und daher Missstände nicht unter den Teppich kehrt, die richtige, um einen europäischen Islam, der in Europa beheimatet ist, zu unterstützen.

(Mouhanad Khorchide, 6.10.2017)