Gaza/Jerusalem – Die rivalisierenden Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah haben am Donnerstag in Kairo ein Versöhnungsabkommen unterzeichnet. Die Vereinbarung solle zehn Jahre der Feindschaft beenden, hieß es aus Verhandlerkreisen.
Der Leiter der Fatah-Delegation, Azzam al-Ahmad, und die offizielle Nummer zwei der Hamas, Salah al-Arouri, hätten die Unterschriften geleistet, hieß es. Bereits Donnerstagfrüh hatte Hamas-Chef Ismail Haniyeh die Einigung verkündet.
Bei den Gesprächen unter Vermittlung Ägyptens war es darum gegangen, den seit 2007 von der Hamas beherrschten Gazastreifen unter die Kontrolle der palästinensischen Regierung von Präsident Mahmud Abbas zu stellen. Abbas regiert nur in dem von Israel besetzten Westjordanland.
Enigung auf Stromlieferungen
Laut palästinensischen Medienberichten haben sich die Parteien unter anderem auf die Lieferung von Strom und über den Grenzübergang vom Gazastreifen nach Ägypten geeinigt. Was mit dem bewaffneten Arm der radikalislamischen Hamas passieren soll, ist dagegen weiter unklar.
Die Hamas ist nach der Fatah die größte Palästinenserorganisation. Sie wird von den USA, der EU und Israel als Terrororganisation eingestuft. Vor zehn Jahren hatte sie die Macht im Gazastreifen in einem blutigen Bruderkrieg mit der gemäßigten Fatah an sich gerissen. Die Abbas-Regierung ist international anerkannt.
Laut palästinensischen Medienberichten soll ein Innenminister für den Gazastreifen ernannt werden, der für die Sicherheit zuständig sein soll. Der Grenzübergang nach Ägypten soll unter ägyptische Kontrolle gestellt werden. Fatah und Hamas sollen dort beide präsent sein. Die Fatah-Regierung hat den Berichten zufolge zugestimmt, rund 30.000 Hamas-Mitarbeiter weiterzubeschäftigen. Der Übergangsprozess soll vier Monate dauern.
Zukunft der Ezzedin-al-Kassam-Brigaden unklar
Die Zukunft des bewaffneten Arms der Hamas, der Ezzedin-al-Kassam-Brigaden, ist noch unklar. Die Hamas hatte verkündet, dass sie den bewaffneten Widerstand gegen Israel nicht aufgeben werde. Abbas betonte dagegen in einem Interview im ägyptischen Fernsehen, dass seine Regierung jegliche Kontrolle haben müsse. "Alles muss in den Händen der Palästinensischen Autonomiebehörde liegen", sagte der Präsident.
Im September hatte die Hamas verkündet, die Verwaltung des Küstengebiets an die Abbas-Regierung abzugeben. Frühere Versöhnungsversuche waren immer wieder gescheitert, zuletzt 2014. Die Hamas ist in den vergangenen Monaten verstärkt unter Druck geraten, unter anderem nachdem Israel die Stromlieferungen in den Gazastreifen auf Wunsch von Abbas reduziert hat.
Krise durch Blockadepolitik
Israel hat vor rund zehn Jahren eine Blockade über den Gazastreifen verhängt, die von Ägypten mitgetragen wird. Die Staaten kontrollieren strikt die Grenzübergänge und begründen das mit Sicherheitsinteressen. Israel und die Hamas haben in den vergangenen zehn Jahren drei Kriege gegeneinander geführt, die schwere Zerstörungen in dem Küstengebiet hinterlassen haben.
UN-Generalsekretär António Guterres sprach während eines Besuchs Ende August von einer der dramatischsten humanitären Krise, die er seit vielen Jahren gesehen habe. Die Bewohner des Gazastreifens leiden seit Jahren unter massiven Stromausfällen, im Durchschnitt hat jeder Haushalt pro Tag nur drei bis vier Stunden Strom. Außerdem ist laut Uno der überwiegende Teil des Trinkwassers verschmutzt. In dem schmalen Küstenstreifen am Mittelmeer leben rund zwei Millionen Menschen.
Die Palästinenser wollen einen unabhängigen Staat Palästina im Gazastreifen, dem Westjordanland und Ostjerusalem ausrufen. Der Bruderzwist zwischen beiden Parteien galt bisher als Hindernis auf dem Weg dorthin. Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu äußerte sich zunächst nicht. (APA, Reuters, 12.10.2017)