Budapest – Die US-geführte Central European University (CEU) in Budapest wird trotz des neuen, auf sie zugeschnittenen Hochschulgesetzes nicht schließen müssen. Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident Viktor Orbán beugte sich massivem internationalem Druck und räumte der Elite-Uni für postgraduierte Studien eine "Gnadenfrist" ein.

Die CEU muss nun die Bedingungen des neuen Gesetzes nicht mehr bis zum 1. Jänner 2018, sondern erst ein Jahr später erfüllen. Dies teilte Orbáns Justizminister László Trócsány am Freitag auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz in Budapest mit.

Die wichtigsten Bestimmungen gelten nur für Universitäten mit einer Herkunft außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR). Eine davon besagt, dass die betroffenen Unis auch in ihrem Herkunftsland eine Universität betreiben müssen.

Lizenzverlust wegen Orbán

Über eine solche verfügt die CEU nicht. Zuletzt setzte die Budapester Top-Uni Schritte, um mit einer Partner-Uni im US-Bundesstaat New York einen solchen Heimcampus zu schaffen. Bis zum Jahreswechsel wäre sich das aber nie ausgegangen: Die CEU hätte ihre Lizenz in Ungarn verloren.

Auf Orbán lastete enormer Druck, es nicht so weit kommen zu lassen. Die EU hatte wegen des diskriminierenden Gesetzes ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Die Venedig-Kommission, ein Gremium von Rechtsexperten, hatte die Unvereinbarkeit des Gesetzes mit den europäischen Grundrechten nachgewiesen. Zuletzt hatte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert Budapest dazu aufgefordert, den Fortbestand der CEU zu sichern.

Fragebögen zu "Soros-Plan"

Die CEU wurde 1991 vom liberalen US-Milliardär George Soros gegründet. Viktor Orbán hat ihn wegen seiner Unterstützung regierungskritischer Zivilorganisationen zum "Staatsfeind" erklärt.

Derzeit verschickt Ungarns Regierungschef Fragebögen, mittels derer das Volk über den angeb lichen "Soros-Plan" zur "Überflutung" Europas mit Flüchtlingen befragt wird. (Gregor Mayer aus Budapest, 13.10.2017)