Wien – Zwischen ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache soll es Mittwochabend, noch vor dem Auftrag zur Regierungsbildung, ein erstes persönliches Treffen gegeben haben. Der "Kurier" berichtet von einem rund dreistündigen Gespräch in Straches Wohnung in Klosterneuburg. ÖVP und FPÖ wollten die kolportierte Zusammenkunft nicht kommentieren.

"Wir bestätigen, dass es informelle Gespräche mit allen Parteien gibt. Sollte Kurz den Regierungsbildungsauftrag erhalten, wird es auch formale Annäherungsgespräche geben", sagte ein Kurz-Sprecher. Ähnliches war aus der FPÖ zu hören. "Wir sprechen mit allen Parteichefs. Da es noch keinen Regierungsbildungsauftrag gibt, handelt es sich um keine offiziellen Gespräche. Gibt es einen Regierungsbildungsauftrag, wird es auch offizielle Gespräche geben", erklärte ein Sprecher der Freiheitlichen.

Den offiziellen Auftrag zur Regierungsbildung wird Kurz am Freitag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen bekommen. Dies teilte die Präsidentschaftskanzlei mit. Van der Bellen wird den ÖVP-Chef demnach am Freitag um 11 Uhr in seinen Amtsräumen in der Hofburg empfangen.

Nach dem Auftrag zur Regierungsbildung will Kurz zunächst sogenannte Annäherungsgespräche mit allen Parteichefs führen und danach in konkrete und vertiefende Koalitionsgespräche eintreten. Diese könnten im Lauf der nächsten Woche beginnen.

Vilimsky: "Nichts ist auf Schiene"

FPÖ-Generalsekretär und EU-Abgeordneter Harald Vilimsky hat Berichte über Geheimverhandlungen mit der ÖVP zurückgewiesen. "Es gibt ja nicht einmal den Regierungsbildungsauftrag. Wenn es den gibt, wird man sehen. Aber wir sind vor dem Punkt Null. Es ist nicht irgendetwas auf Schiene. Es liegt an der ÖVP zu sondieren", sagte Vilimsky auf Anfrage der APA.

Auf allfällige Bedingungen der FPÖ für eine Regierungsbeteiligung angesprochen, bestätigte Vilimsky lediglich das Innenressort. "Fordern tun wir das Außenressort, Bedingung ist das Innenressort." Wenn es das Außenamt nicht wird, was dann? – Vilimsky: "Wir fordern nicht etwas, um es gleich wieder fallen zu lassen." Allerdings sei derzeit alles viel zu früh.

Kein "Öxit" gefordert

Befragt, ob die ÖVP von der FPÖ ein Bekenntnis zur EU als Koalitionsbedingung verlange, antwortete Vilimsky, dass "die Freiheitlichen die erste Europapartei" in Österreich gewesen seien. Außerdem habe die FPÖ "nie den Öxit (Ausstieg Österreichs aus der EU, Anm.) gefordert", betonte er. Dass der frühere freiheitliche Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer das in den Raum gestellt habe, sollte die Türkei der EU beitreten, sei richtig. Aber es wäre eine andere Situation, wenn die Türkei beitreten sollte.

Jedenfalls seien angebliche Forderungen an die FPÖ "Wortspenden wie die von Othmar Karas". Dies bedeute aber nicht, dass es schon ein Prozedere gebe und irgendjemand Forderungen erhebt, so Vilimsky. (APA, 19.10.2017)