Auch Irmgard Griss war beim Termin mit dem Bundespräsidenten dabei.
Wien – Als letzten Parteichef hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen nach der Nationalratswahl Donnerstagnachmittag noch seinen früheren Parteikollegen Peter Pilz empfangen. Der Rauswurf der Grünen aus dem Parlament war dabei auch "kurz" Thema, erklärte Pilz danach vor Journalisten.
Pilz, der bei der Wahl erfolgreich mit einer eigenen Liste angetreten ist, hatte Van der Bellen einst als Wirtschaftsprofessor für die Grünen entdeckt (als Bundespräsident hat dieser seine Parteimitgliedschaft ruhend gestellt). Dementsprechend habe es sich auch nicht um ein Kennenlernen gehandelt, feixte Pilz: "Wir kennen uns ja schon eine Zeit lang." Gefragt, ob bei dem gut 45-minütigen Gespräch auch die Grünen Thema waren, meinte Pilz: "Das hamma kurz besprochen." Entschuldigt habe er sich aber nicht, sei doch "jede Partei für sich selbst verantwortlich", befand er. "Ich bedaure das Ausscheiden der Grünen aus dem Nationalrat", betonte er dennoch.
Personal von Grünen "in Einzelfällen"
Möglicherweise will Pilz auch "in Einzelfällen" Personal des Grünen Klubs übernehmen, um dessen Kompetenz fürs Parlament weiter zu nutzen. Man habe aber noch keinen Personalplan erstellt.
Generell habe er dem Bundespräsidenten berichtet, was er im Parlament vorhabe. "Mit der Regierungsbildung habe ich nichts zu tun", es gehe um Kontrolle und einen "Gegenpol" zur von ihm erwarteten schwarz-blauen Regierung. Nach seinem Einzug ins Hohe Haus habe er sich als nächstes Ziel gesetzt, eine "neue Mehrheit gegen Schwarz-Blau" in fünf Jahren vorzubereiten.
Keine eigene Liste in Ländern
Bei den anstehenden Landtagswahlen will Pilz keine eigenen Listen gründen, aber gegebenenfalls autonome Bewegungen unterstützen, etwa in Niederösterreich. Dabei handle es sich nicht um das ehemalige Team Stronach, versicherte er auf Nachfrage.
Treffen auch mit Strolz und Griss
Vor dem Gespräch mit Pilz hat Van der Bellen Neos-Obmann Matthias Strolz in der Hofburg empfangen. Es sei dabei etwa um die Verantwortung gegangen, die den Neos als möglichem Beschaffer von Verfassungsmehrheiten zukommt, berichtete Strolz.
Die Neos könnten sowohl bei einer schwarz-blauen als auch bei einer schwarz-roten Regierung der "Zweidrittelhebel" für Mehrheiten sein, erklärte Strolz nach dem Gespräch. "Wir wissen, dass das eine große Verantwortung ist." Die Neos wollten jedenfalls wie bisher "konstruktiv und lösungsorientiert" agieren. Dazu will Strolz auch mit den vor der Wahl erstellten "Chancenplänen" auf alle Parteien zugehen.
Griss begleitete Strolz zum Termin
Strolz und seine Mitstreiterin Irmgard Griss, die ihn zum Präsidenten begleitet hatte, betonten, dass es ein "neues Regieren" geben müsse. Man werde ÖVP-Chef Sebastian Kurz, der wohl als Stärkster den Regierungsbildungsauftrag erhalten wird, drängen, auch mit allen Oppositionsparteien Gespräche "im Detail" zu führen. Es solle auch mit der Opposition punktuelle Arbeitsübereinkommen geben.
Strolz will Schuldenbremse angehen
Eines der Themen, die Strolz rasch angehen will, ist die Schuldenbremse im Verfassungsrang, die man mit ÖVP und FPÖ umsetzen könnte. Ob man schon in der ersten Nationalratssitzung aktiv wird, wollte Strolz nicht zusagen, auf jeden Fall aber noch heuer. Die Volkspartei müsse "runter von ihrer Blockadehaltung", forderte Strolz, auch bei der Abschaffung der kalten Progression. (APA, 19.10.2017)