Linz – Ein "Lesertreffen" des Rechts-außen-Zweimonatsmagazins "Info-Direkt" in einem Linzer Volksheim – DER STANDARD berichtete – bringt jetzt die Stadtspitze gehörig unter Druck. Dass der Veranstaltungsort zwar unter städtischer Verwaltung steht, der Linzer Stadtchef Klaus Luger (SP) aber die Vermietung dieser Räumlichkeiten nicht als seine "Angelegenheit" sieht, sorgt für Empörung.

Für Oberösterreichs Grünen-Chefin Maria Buchmayr ist "die Untätigkeit der politisch Verantwortlichen unverständlich". Diese würden sich "dezent aus der Diskussion nehmen" und auf die Erkenntnis des Verfassungsschutzes als alleinigen Maßstab verweisen. Buchmayr: "Aber es ist und bleibt eine politische Entscheidung, welche Organisationen in öffentlichen Räumlichkeiten Veranstaltungen abhalten dürfen und welche nicht."

Unterstützung kommt vom Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Dessen Sprecher Robert Eiter: "Demokratiefeindliche Inhalte können nicht ignoriert werden, sonst gibt es breite Proteste. Die 80 Mitgliedsorganisationen unseres Netzwerks erwarten, dass alles getan wird, um das ewiggestrige Spektakel zu verhindern."

Konsequenzen für Offizier möglich

Das heikle Treffen in Linz beschäftigt auch das Verteidigungsministerium, da ein Bundesheer-Offizier von "Info-Direkt" für einen Vortrag gebucht wurde. "Die Sache wurde umgehend an die Disziplinarkommission übermittelt. Wir prüfen mögliche Konsequenzen", so Sprecher Dietmar Rust. Mit einem Ergebnis sei "in den nächsten Tagen" zu rechnen.

Deutlich schärfer geht man offensichtlich gegen "Neue Rechte" in anderen Statutarstädten vor. Identitären-Chef Martin Sellner etwa wollte am 9. November im Schwechaterhof in Steyr referieren, nach einer breiten Protestlawine wurde er aber vom Wirt ausgeladen. (Markus Rohrhofer, 30.10.2017)