Präsidentenwahl im Kongo erst im Dezember 2018

6. November 2017, 06:43

Opposition weist Zeitplan zurück

Kinshasa – Die mehrfach verschobene Präsidentschaftswahl in der Demokratischen Republik Kongo soll entgegen der Forderungen des UN-Sicherheitsrats und der Opposition erst im Dezember 2018 stattfinden. Neben der Präsidentenwahl sollen am 23. Dezember 2018 auch Parlaments-, Regional- und Kommunalwahlen stattfinden, wie die Unabhängige Nationale Wahlkommission (CENI) am Sonntag in Kinshasa bekanntgab.

Die Amtszeit von Staatschef Joseph Kabila war bereits im vergangenen Dezember offiziell zu Ende gegangen, er weigerte sich aber abzutreten. In einem Kompromiss hatten Regierungslager und Opposition schließlich vereinbart, dass in diesem Jahr ein neuer Präsident gewählt wird. Solange sollte Kabila im Amt bleiben. Auch der UN-Sicherheitsrat forderte eine baldige Neuwahl.

Anhaltende Sicherheitsprobleme

Der Urnengang wurde aber mehrfach verschoben. Im Juli erklärte die Wahlkommission, eine landesweite Wahl sei wegen anhaltender Sicherheitsprobleme insbesondere in der Region Kasai nicht möglich. In ersten Meldungen war davon die Rede gewesen, dass die Wahlen im heurigen Dezember stattfinden würden, später wurde das kommende Jahr als Termin genannt.

Die Opposition wies auch diesen neuen Zeitplan der Wahlkommission zurück. Wichtig sei nur Kabilas Abtritt bis zum 31. Dezember 2017, sagte ein Sprecher der wichtigsten Oppositionspartei UDPS. Oppositionsführer Moïse Katumbi warf der Regierung vor, die Instabilität und das "Elend" der Bevölkerung in die Länge ziehen zu wollen. (APA/AFP, 6.11.2017)