Menschenrechtskommissar rügt Flüchtlingspolitik und Pressefreiheit

16. November 2017, 13:17

Muiznieks: Flüchtlinge Menschenhandel, Sklaverei und Folter ausgesetzt

Wien – Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muiznieks, hat die Flüchtlingspolitik und die Situation der Pressefreiheit als wichtigste Probleme für die Menschenrechte in Europa bezeichnet. Flüchtlinge seien oft den "schlimmsten Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt", teilte Muiznieks am Donnerstag in Wien dem Ständigen Rat der OSZE mit.

Zu den Menschenrechtsverletzungen gegenüber Flüchtlingen gehörten "Menschenhandel, moderne Formen der Sklaverei und Folter", so der Kommissar gegenüber der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa). Das Asylrecht und das Recht auf Freiheit und Sicherheit würden zudem vielerorts vernachlässigt. "Dies trifft die verwundbarsten Menschen: Opfer von Schleppern, Kinder, Menschen mit Behinderungen, Frauen, die Opfer sexueller Gewalt wurden", analysierte der ehemalige lettische Integrationsminister Muiznieks.

Flüchtlinge teilweise "outsourcen"

Der Politologe kritisierte, dass europäische Staaten Flüchtlinge teilweise in außereuropäische Drittstaaten "outscourcen" würden. "Dabei werden oft die Konsequenz für die Menschenrechte der Betroffenen ignoriert, wir haben schockierende Berichte aus Libyen erhalten", so der Kommissar. "Wir können den Strom nicht stoppen, aber wir können ihn managen", betonte er und forderte "sichere und legale Ankunftsorte" für Flüchtlinge. "Wir müssen hier langfristig denken", fügte Muiznieks hinzu.

Pressefreiheit hat für Muiznieks in Bezug auf die Menschenrechte eine besonders wichtige Rolle. "Journalisten decken Menschenrechtsverletzungen auf, ohne sie gibt es keine informierten Bürger, die an der öffentlichen Debatte teilnehmen", erklärte er. In einigen Ländern Europas seien Journalisten jedoch zunehmend Drohungen und Angriffen ausgesetzt, sowohl von der Polizei als auch von "rechtsgerichteten politischen Gruppen". Aufgrund der Diffamierungsgesetze in verschiedenen Saaten sei der Investigativ-Journalismus behindert, denn Journalisten müssten bei Aufdeckungen persönliche Konsequenzen fürchten. Außerdem "erliegen einige Länder der Versuchung, unabhängige Medien zu Staatsmedien zu machen", so der Menschenrechtskommissar, ohne konkrete Staaten zu benennen.

Muiznieks ist seit 2012 Menschenrechtskommissar des Europarats, sein Mandat läuft im Frühjahr 2018 aus. Er habe seit seinem Antritt unter anderem in Griechenland den Kampf gegen die rechtsextreme Partei "Goldene Morgenröte" unterstützt und setze sich für Geschlechtergleichstellung ein, erklärte Muiznieks. Er kündigte an, er wolle auch in den letzten vier Monaten seines Amtes "bis zum letzten Tag Ärger machen." (APA, 16.11.2017)